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See (mostly German) texts from 2017 on https://digit.so36.net.

Dezember 2016

Deadly Incident on the Mediterranean Sea: Rescue Organisation Accuses Libyan Coast Guard (27.12.2016)


Nach Referendum: Dänemark wird bei Europol zum Drittstaat
Mit einer Volksabstimmung haben Rechte und Linke den Ausstieg bei der EU-Polizeiagentur durchgesetzt. Nun stimmen beide Lager dennoch dem teilweisen Verbleib zu (Telepolis, 26.12.2016)

Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister: EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ (Netzpolitik, 26.12.2016)

Yet another new European intelligence forum: the Paris Group (20.12.2016)

Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“ (Netzpolitik, 15.12.2016)

Interpol launches new facial recognition database
(15.12.2016)

E-evidence: Internet companies in the USA to facilitate direct enquiries by European authorities (14.12.2016)

Bitte lächeln: Interpol startet neue Datenbank zur Gesichtserkennung (Netzpolitik, 14.12.2016)

Bundeswehr beschafft 12 mobile Abhörfahrzeuge (Netzpolitik, 13.12.2016)

Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten (Netzpolitik, 12.12.2016)

Aufwuchs der internationalen Polizeiorganisation im Projekt „INTERPOL 2020“ (CILIP, 11.12.2016)

Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud (Netzpolitik, 8.12.2016)

Vohljači, vohljači, vohljači (Interview, Radio Student Slovenia, 1.12.2016)

Europol loses 700 pages of confidential information on terrorism investigations (1.12.2016)

November 2016

Hintertüren oder Trojaner? Neues EU-Netzwerk sucht Antworten auf „Herausforderungen von Verschlüsselung“ (Netzpolitik, 30.11.2016)

Europol verliert 700 Seiten mit vertraulichen Daten zu Terrorismus-Ermittlungen (Netzpolitik, 30.11.2016)

New EU network to combat the “challenges stemming from encryption” (EDRI, 16.11.2016)

Nach tödlichem Vorfall im Mittelmeer: Rettungsorganisation zeigt libysche Küstenwache an (CILIP, 16.11.2016)

About the implementation of the EU Directive on the use of passenger name record data (16.11.2016)

Verdeckte Ermittlungen – neue Befugnisse der Bundespolizei (CILIP 111, 16.11.2016)

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag (Netzpolitik, 16.11.2016)

Trotz Brexit: Britische Regierung erneuert Mitarbeit bei Europol Wegen einer Sonderregelung müssten sich britische Beamte auch ohne Aktivierung des Brexit aus Europol zurückziehen. Die Regierung zieht jetzt eine politisch heikle Notbremse (Telepolis, 16.11.2016)

Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten (Netzpolitik, 11.11.2016)

New EU network of judicial authorities to combat the “challenges stemming from encryption” (3.11.2016)


Bundeswehr drone projects: further delays to Global Hawk, Euro Hawk and Triton
(1.11.2016)

Oktober 2016

German Federal Criminal Police trains secret services in Egypt on monitoring extremism on the Internet (31.10.2016)

Schwere Pakete Neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (Lotta Magazin Nr. 64, 31.10.2016)

Neues EU-Netzwerk von Justizbehörden gegen „Herausforderungen von Verschlüsselung“ (CILIP, 30.10.2016)

BKA schult Geheimdienste in Ägypten zu Verfolgung von „Extremismus“ im Internet (Netzpolitik, 16.10.2016)

Weiter Verzögerungen bei Riesendrohnen „Global Hawk“, „Euro Hawk“ und „Triton“ (Netzpolitik, 15.10.2016)

Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges (Netzpolitik, 11.10.2016)

Nach Sprengstofffund in Chemnitz: Forderung nach direktem Zugriff auf Ausländerdaten durch Geheimdienste (Netzpolitik, 11.10.2016)

Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt? (Netzpolitik, 10.10.2016)

Kampfdrohnen der Bundeswehr: Verteidigungsministerium hält Hintertüren in israelischer Verschlüsselung für möglich (Netzpolitik, 5.10.2016)

September 2016

Bundeswehr beschafft Nano-Drohnen (Netzpolitik, 29.9.2016)

Strafverfolgung und Gefahrenabwehr: Ausbau von EURODAC zum Alarmsystem für einreisende Geflüchtete (CILIP, 29.9.2016)

Bundesjustizministerium plant Gesetz für Abhörmaßnahmen aus dem europäischen Ausland (Netzpolitik, 28.9.2016)

New powers for the German Federal Police: undercover agents to combat unwanted migration (27.9.2016)

Airbus erhält erste EU-Lizenz zur Musterzulassung großer Drohnen für die zivile Luftfahrt (Netzpolitik, 26.9.2016)

EU-Kommission fordert gemeinsames europäisches Zentrum für Polizei und Geheimdienste (Netzpolitik, 22.9.2016)

Die Bundeswehr verfügt über 567 Drohnen, und es werden stetig mehr (Netzpolitik, 22.9.2016)

The United Kingdom will have to withdraw from Europol by next spring (21.9.2016)

Küstenwache Libyens schießt scharf (CILIP, 19.9.2016)

EU-Terrorismusbekämpfung: Mehr Einbindung der Geheimdienste (CILIP, 16.9.2016)

Intelligente Videoüberwachung an Bahnhöfen: Gesichter mit Datenbanken abgleichen und „Herumlungernde“ aufspüren (Interview, Radio Dreyeckland, 16.9.2016)

Verlangt die EU Eintritt für Reisende aus Großbritannien? Die EU erweitert ihre Reisedatenbanken. Ohne Visum Reisende sollen sich vor jedem Grenzübertritt anmelden. Künftig könnte dies auch britische Staatsangehörige betreffen (Telepolis, 14.9.2016)

50 Kubikmeter Popcorn: DLR und Bundespolizei testen unbemannte Flugzeuge und Satellitenüberwachung über der Nordsee (Netzpolitik, 8.9.2016)

Körperscanner und Alarmsysteme: EU-Kommission fordert neue Standards an europäischen Flughäfen (Netzpolitik, 7.9.2016)

Viele Datenköche verderben die Demokratie LNP Spezial zu den Datenbanken der EU (Logbuch Netzpolitk, 1.9.2016)

Vorgelagerte Kontrollen US-Einwanderungsbehörde will Passagiere bereits in München und Frankfurt am Main durchleuchten (Neues Deutschland, 1.9.2016)

August 2016

Libysche Küstenwache schießt erneut auf Rettungsschiff EU-Mitgliedstaaten planen die umfangreiche Unterstützung der libyschen Einheitsregierung. Die Marine des Landes und die ihr unterstehende Küstenwache torpedieren die Pläne (Telepolis, 30.8.2016)

Suche nach Kreuztreffern: Europol führt Massenabgleich großer europäischer Datenbanken ein Mit der Fahndungs-, Fingerabdruck- und Visumsdatenbank verfügen die EU-Mitgliedstaaten über mächtige Informationssysteme. Europol sucht dort nun Verbindungen zu eigenen, ebenfalls umfangreichen Beständen (Telepolis, 26.8.2016)

Bundeswehr armed drones will be equipped with Israeli missiles and use German encryption (24.8.2016)

Innere Sicherheit in der EU: Deutsch-französischer Forderungskatalog gefährdet Bürger- und Grundrechte Einordnung des deutsch-französischen Eckpunktepapiers zur „Erhöhung der inneren Sicherheit“ (Andrej Hunko, 23.8.2016)

Europäische Union lässt Internetinhalte von Fluchthelfern entfernen Eine neue Abteilung bei Europol geht gegen „Onlinepropaganda“ vor und hofft auf Hilfe der Internetanbieter. Ein Uploadfilter soll Material mit einer Datenbank abgleichen (Telepolis, 23.8.2016)

„Third-Party-Rule“: Keine Auskunft zur internationalen Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Netzpolitik, 22.8.2016)

Deutsche Kampfdrohnen fliegen mit Raketen aus Israel und Verschlüsselung aus Deutschland (Netzpolitik, 21.8.2016)

Ganzkörperscanner an deutschen Flughäfen: „Einmal umdrehen bitte!“ Die Luftsicherheitskontrolle mit Metalldetektorschleusen soll bald der Vergangenheit angehören. Je nach Rechenleistung der Geräte könnten Personen sogar unbemerkt kontrolliert werden (Telepolis, 18.8.2016)

Erkennung und Abwehr kleiner Drohnen: Der Markt boomt Unerwünschte Drohnenflüge können durch Geräusche, Bewegungsmuster oder die Silhouette erkannt werden. Ein kleines Startup wird nun von Airbus mit einer Technologie zum Unterbrechen der Funkverbindung unterstützt (Telepolis, 16.8.2016)

Juli 2016

About the exposure of three undercover policewomen in Hamburg (14.7.2016)

BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI (Netzpolitik, 13.7.2016)

Oversight of the new Europol regulation likely to remain superficial (EDRI, 8.7.2016)

Zum Auffliegen von drei verdeckten Ermittlerinnen in Hamburg: Eine Zusammenfassung (Grundrechtekomitee, 8.7.2016)

Schwimmende Hotspots gegen Flüchtlinge im Mittelmeer? (Interview, Radio Dreyeckland, 12.7.2016)


Airbus arms firm leads consortium for European long-range armed drone project
(8.7.2016)

Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende „Hotspots“ Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache (Telepolis, 9.7.2016)

Berliner Senat: „Intelligente Videotechnik“ vor fünf Jahren am Kottbusser Tor, aber noch nicht am Südkreuz (Netzpolitik, 6.7.2016)

Airbus knackt den Jackpot: Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt (Netzpolitik, 5.7.2016)

Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums (Netzpolitik, 1.7.2016)

Juni 2016

First child pornography, now extremism: Internet providers and police investigation authorities to use Microsoft upload filters (30.6.2016)

International investigative bureau in Vienna to combat “migrant smuggling” (30.6.2016)

Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware (Netzpolitik, 30.6.2016)

New Europol regulation due to enter into force from May 2017 – oversight is likely to remain superficial (29.6.2016)

Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware (Netzpolitik, 29.6.2016)

Regelmässige Amtshilfe: Verfassungsschutz nutzt „Funktechnik“, Forensik und Drohnen der Bundespolizei (Netzpolitik, 28.6.2016)

Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen (CILIP, 22.6.2016)

Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren (Netzpolitik, 22.6.2016)

Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED vor Libyen (Interview, Radio LORA, 9.6.2016)

Spitzeln durch Europa: Kaum Auskunft über Tarnidentitäten von Polizeien und Geheimdiensten (Netzpolitik, 14.6.2016)

New FRONTEX agency: satellite reconnaissance and drones over the Mediterranean (9.6.2016)

Gemeinsam spionieren »Antiterrorzentrum« in Den Haag (Junge Welt, 9.6.2016)

Europol – die Kontrolle bleibt oberflächlich (Grundrechtekomitee, 9.6.2016)

Bundeswehr spricht nunmehr von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen (Netzpolitik, 9.6.2016)

Sea-Watch: „Bewaffnete Männer stürmten die Brücke“ Milizen kontrollieren die Hafenstädte Libyens und damit auch die Küstenwache. Seenotrettung steht bei den schwer bewaffneten Verbänden nicht im Vordergrund (Telepolis, 9.6.2016)

Kampf um Kampfdrohnen: Entscheidet sich die Bundeswehr doch noch für die „Predator“? (Netzpolitik, 1.6.2016)

Mai 2016

Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern (Netzpolitik, 30.5.2016)


Europol to cooperate with new European intelligence service center
(28.5.2016)

Europäische Polizeibehörden und Geheimdienste kooperieren in Den Haag Die In- und Auslandslandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten intensivieren ihre Zusammenarbeit. Ehemalige Geheimdienstler sorgen für die Einbindung von Europol (Telepolis, 28.5.2016)

Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung (Netzpolitik, 28.5.2016)

“Terrorist material” online: further successful removal requests by Europol (27.5.2016)

Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“ (Netzpolitik, 26.5.2016)

Europol will mit neuer Geheimdienstzentrale in Den Haag kooperieren (CILIP, 23.5.2016)

Europäische Union kündigt vollautonome Testflüge mit Flugzeug-Drohnen an (Netzpolitik, 23.5.2016)

„Terroristisches Material“ im Internet: Noch mehr Löschanträge von Europol erfolgreich (Netzpolitik, 23.5.2016)

Europäische Kriminalämter verstärken Druck auf die „Balkanroute“ Ein neues „Ermittlungsbüro“ in Wien soll die Kooperation der Polizeiagentur Europol mit Südosteuropa erleichtern. Österreich hat bereits ähnliche Polizeiprojekte auf den Weg gebracht (Telepolis, 19.5.2016)

EU prüft Erweiterung des Prüm-Verfahrens auf Gesichtsbilder (Netzpolitik, 19.5.2016)

Gläserner Grenzübergänger Europäische Informationssysteme sollen ­miteinander ­verknüpft werden. Per Mausklick könnten Sicherheitsbehörden anhand der Fingerabdrücke von Reisenden eine Fülle ­persönlicher Daten ­abrufen (Junge Welt, 18.5.2016)

An Bahnhöfen lieber nicht rennen oder herumlungern: Bundespolizei erprobt Videoüberwachung mit Musterkennung (Netzpolitik, 12.5.2016)

BKA sieht Drohnen als „Tatoption“ im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (Netzpolitik, 12.5.2016)

EU adds facial recognition capabilities to police databases (11.5.2016)

EURODAC wird „EUROFACE“? – Neuer Vorschlag für EURODAC-Verordnung (Interview, Radio CORAX, 11.5.2016)

Länder zentralisieren die Überwachung (CILIP, 10.5.2016)

Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschleusung“ (CILIP, 9.5.2016)

Noch dieses Jahr Drohnen an den EU-Außengrenzen Drohnen und Satelliten werden Teil der maritimen „Überwachungskette“. Informationen würden über die neue „Weltraumdatenautobahn“ verteilt (Telepolis, 9.5.2016)

Polizei- und Gendarmerietruppen trainieren in NRW (CILIP, 8.5.2016)

„Intelligente Grenzen“ (CILIP, 6.5.2016)

Repression in Ägypten trifft auch Menschenrechtsorganisationen und Linke Bundesregierung kooperiert mit Polizei und Staatssicherheitsdienst (Interview, Radio Dreyeckland, 6.5.2016)

EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung (Netzpolitik, 5.5.2016)

Geheimdienst-Chefs im Interview: Maaßen nennt Snowden-Veröffentlichungen „Verrat“, Schindler wittert Russland dahinter (Netzpolitik, 4.5.2016)

Repressionswelle in Ägypten – Bundesinnenministerium hilft mit Ausbildung und „Sicherheitsabkommen“ (Netzpolitik, 3.5.2016)

April 2016

Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch (Netzpolitik, 29.4.2016)

Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig: Fast alle Verfahren eingestellt (Netzpolitik, 29.4.2016)

Europol und „Internetbranche“ installieren Uploadfilter gegen „Hassreden“ (Netzpolitik, 28.4.2016)

Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung (Netzpolitik, 28.4.2016)

Banken und Finanzdienstleister nutzen soziale Netzwerke zum Aufspüren verdächtiger Überweisungen (Netzpolitik, 27.4.2016)

„Herausforderungen im Cyber- und Informationsraum“: Bundeswehr sucht Tips für Aufbau einer „Cyber-Reserve“ (Netzpolitik, 26.4.2016)

EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“ (Netzpolitik, 25.4.2016)

Gemeinsame Polizeiaktion: Internetaufräumer lassen 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings entfernen (Netzpolitik, 22.4.2016)

Polizeihilfe für Ägypten, Mord an Giulio Regeni (Interview, Radio LORA, 21.4.2016)

EU hilft Libyen bei „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ (CILIP, 20.4.2016)

Das erste Fahndungsfoto einer in Deutschland eingesetzten Polizeidrohne? (Netzpolitik, 14.4.2016)

„Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle (Netzpolitik, 7.4.2016)

Zentralisiertes „Kernsystem“: De Maizière fordert die biometrische Superdatenbank (Netzpolitik, 5.4.2016)

Daten für den digitalen Heuhaufen Mit neuen Verfahren sollen Ermittlungen immer häufiger von Computern übernommen werden (Junge Welt, 3.4.2016)

Verknüpfte EU-Datenbanken (Interview, Bericht aus Berlin, 3.4.2016)

Nach drei Jahren: Bundesregierung wartet angeblich immer noch auf Antwort zum Ramstein-Rätsel (Netzpolitik, 1.4.2016)

Datenhunger der Polizeibehörden wird immer größer – Immer mehr Datenbanken (Interview, Radio Dreyeckland, 1.4.2016)

März 2016

Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“ (Netzpolitik, 30.3.2016)

Europäische Polizeidatenbanken: Vom Fahndungs- zum Ermittlungssystem EU-Datenbanken dienen als Hilfsmittel für Sicherheitskontrollen oder Einreiseangelegenheiten. Der Vorschlag verknüpfter „Datentöpfe“ bedeutet einen radikalen Wandel der Systeme (Telepolis, 30.3.2016)

Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung (Netzpolitik, 29.3.2016)

Bundeswehr bekommt Kampfdrohnen Bis in zehn Jahren sollen europäische Rüstungskonzerne eine wettbewerbsfähige »Euro-Drohne« entwickeln (analyse & kritik 614, 15.3.2016)

Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken (Netzpolitik, 13.3.2016)

EU finanziert internationales Polizeitraining in Nordrhein-Westfalen Einige Verteidigungsministerien entsenden ihre Gendarmerie. Die ebenfalls teilnehmende Bundespolizei könnte dadurch militärische Kenntnisse erlangen (Telepolis, 11.3.2016)

Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Banken und Kreditinstitute speichern Aktivitäten ihrer Kunden auf Vorrat. Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern müssen sie selbst überwachen (Telepolis, 11.3.2016)

German Bundeswehr to gain combat drones For the interim period, an Israeli model is to be leased; over the next ten years, European arms companies are to develop a competitive “Euro-drone” (10.3.2016)

Drohnen des US-Militärs werden auch im Innern eingesetzt (Netzpolitik, 9.3.2016)

Grenzüberwachung und Umweltschutz: Ab Ende des Jahres könnten EU-Drohnen über dem Mittelmeer fliegen (Netzpolitik, 6.3.2016)

Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung (Netzpolitik, 5.3.2016)

NATO-Mission zur Lösung der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ in der Ägäis: Details weiter unklar (CILIP, 4.3.2016)

„Stufe 2“: Bundeswehr bereitet neue Testflüge der Spionagedrohne „Euro Hawk“ vor (Netzpolitik, 2.3.2016)

Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht (Netzpolitik, 2.3.2016)

Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung (Netzpolitik, 1.3.2016)

Februar 2016

Dem Täter einen Schritt voraus Dem Täter einen Schritt voraus sein – das ist etwas, was erfolgreiche Polizeiarbeit bedeutet. Und genau das verspricht eine spezielle Software. Also ein Verfahren, das sozusagen in die Zukunft schauen kann. Die EU unterstützt dazu einige Forschungsprojekte. Doch für großen Applaus sorgt das nicht überall. (Interview, Euranetplus, 23.2.2016)

US-Luftwaffe stationiert Kampfdrohnen in Italien Im Kampf gegen den Islamischen Staat sollen Luftschläge von Sizilien aus erfolgen, wenn Angehörige der US-Regierung oder ihrer Alliierten in Libyen gefährdet sind (Telepolis, 23.2.2016)

Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant (Netzpolitik, 22.2.2016)

Finanzermittlungen und Internetkontrolle: Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“ (CILIP, 21.2.2016)

Aus dem All EU-Grenzen kontrollieren Airbus behält Rüstungssparte (Interview, detektor.fm, 19.2.2016)

Europol gegen „Krieg in den Städten“ Die EU-Polizeiagentur unterstützt vor allem digitale Ermittlungen bei terroristischen Anschlägen. Ein neues Zentrum soll nun die Kontrolle des Internet erleichtern (Telepolis, 16.2.2016)

EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt (Netzpolitik, 12.2.2016)

„Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag (Netzpolitik, 11.2.2016)

Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (Netzpolitik, 9.2.2016)

Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“ (Netzpolitik, 9.2.2016)

Redebeitrag für die Kundgebung vor dem Bundeswehr-Showroom (Schule ohne Militär, 8.2.2016)

Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet (Netzpolitik, 8.2.2016)

Border Visions moderated by Max Hoppenstedt, with: Matthias Monroy, Peng Collective, Christoph Wachter & Mathias Jud, Gökce Yurdakul, Theresa Züger (Transmediale 2016, 7.2.2016)

Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt (Netzpolitik, 3.2.2016)

„Ein echter Krieg gegen die Migranten“. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien (CILIP, 1.2.2016)

Januar 2016

Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim (Netzpolitik, 30.1.2016)

Überwachung aus dem Weltraum: Europas Sicherheitsbehörden mit neuer „Datenautobahn“ (Netzpolitik, 30.1.2016)

Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um (Netzpolitik, 29.1.2016)

NATO-Drohnenflotte auf Sizilien bald einsatzbereit, US-Luftwaffe startet erste Flüge Richtung Russland (Netzpolitik, 29.1.2016)

„Vom Tatort bis zum Gerichtssaal“: EU will mehr Qualität in der digitalen Kriminaltechnik (Netzpolitik, 27.1.2016)

SWIFT, PNR, Internetkontrolle: Europol startet operative Abteilung zur Terrorismusbekämpfung (Netzpolitik, 26.1.2016)

NATO-Drohnenprogramm: Alle fünf „Global Hawk“ werden 2016 auf Sizilien stationiert Ein Medienbericht erläutert Details zu den Bodenstationen der Riesendrohnen. Flüge mit baugleichen US-Drohnen über Deutschland sollen die Zulassung in Italien erleichtern (Telepolis, 26.1.2016)

Fünfländerzentrum zur Überwachung der Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag (Netzpolitik, 20.1.2016)

EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei (Netzpolitik, 20.1.2016)

Elekronische Spitzelei – Stille SMS Die Linke im Bundestag kritisiert, dass Polizei und Geheimdienste immer häufiger „Stille SMS’“ einsetzen, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten.
Geschieht dies öfter, erhalten die Sicherheitsbehörden ein umfangreiches Bewegungsprofil der Observierten.
(Interview, Radio LORA, 20.1.2016)

Ausweitung des Strafregister-Austauschs auf Drittstaatsangehörige: „Bedenken der Europäischen Grundrechteagentur nicht übernommen“ (Interview, Radio Dreyeckland, 20.1.2016)

„Projekt Hacktivismus“: BKA befragt Unternehmen nach Shitstorms und digitalen Angriffen (Netzpolitik, 19.1.2016)

Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an (Netzpolitik, 18.1.2016)

Hintergrund: Vorläufige Auswahlentscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ (17.1.2016)

Kampfdrohnen: Bundeswehr entscheidet sich angeblich für israelisches Modell „Heron“ (Netzpolitik, 12.1.2016)

„Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen (Netzpolitik, 11.1.2016)

Auch US-Behörden starten „Kooperation“ mit Internetanbietern zur Zensur von Inhalten und gegen Verschlüsselung (Netzpolitik, 11.1.2016)

Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab (Netzpolitik, 11.1.2016)

Italien fordert Auslieferung griechischer Demonstranten Erstmals sollen politische Aktivisten mithilfe des Europäischen Haftbefehls überstellt werden. Die Betroffenen hätten sich laut der italienischen Justiz an Protesten in Mailand beteiligt (Telepolis, 6.1.2016)

BKA auf EU-Ebene weiterhin gegen „Anonymisierung und Verschlüsselung“ aktiv (Netzpolitik, 6.1.2016)

„Hacktivismus“ und „Cyberstraftäter“: Bundeskriminalamt veröffentlicht weitere Studie (Netzpolitik, 4.1.2016)

Dezember 2015

Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik (Netzpolitik, 22.12.2015)

EU puts circumvention of encryption back on the agenda (Andrej Hunko, 17.12.2015)

Noch mehr heimliche Beobachtung mithilfe des Schengener Informationssystems (Netzpolitik, 17.12.2015)

Bei zu viel ISIS-Propaganda: Anbieter von Social Media sollen kostenlose Werbung verschenken (Netzpolitik, 17.12.2015)

Mehr Einbindung der Europäischen Gendarmerietruppe in EU-Sicherheitspolitik Sieben EU-Mitglieder unterhalten militärische Polizeieinheiten, die nun mit einem Abkommen zum Austausch geheimer Informationen leichter an EU-Missionen beteiligt werden sollen (Telepolis, 4.12.2015)

Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen (Netzpolitik, 3.12.2015)

US-Behörden wollen Einreisekontrollen an europäische Flughäfen vorverlagern (Netzpolitik, 1.12.2015)

November 2015

EU setzt Umgehen von Verschlüsselung wieder auf die Tagesordnung (Netzpolitik, 30.11.2015)

Weltweite Biometriedatenbank im Anmarsch – Je nach Konjunktur könnten europäische Überwachungsmaßnahmen weitere unliebsame Gruppen treffen (Interview, Radio Dreyeckland, 27.11.2015)

Militarisierung des Mittelmeers Der Gipfel im maltesischen Valletta sollte afrikanische Länder für eine Vorverlagerung der EU-Außengrenzen gewinnen. Nach dem Scheitern der entsprechenden Mission in Libyen wird Tunesien zu einem der EU-Schlüsselpartner (Konkret 2/2015, 26.11.2015)

Führerschein für Drohnen geplant (Interview, RadioBlau Leipzig, 25.11.2015)

Britische Polizei entschuldigt sich wegen Einsatz von Sexualität und Emotionen durch Spitzel – Deutsche Übersetzung (CILIP, 25.11.2015)

„Anti-Terror-Zentrum“: Europols neuen Kompetenzen fehlt bislang die rechtliche Grundlage (Netzpolitik, 25.11.2015)

EU-Innenministerien fordern weltweite Biometrie-Datenbank in Estland (CILIP, 24.11.2015)

Spitzel mit doppelter Stimme Kontrollverlust der Regierung über die Vergabe von Tarnidentitäten (Junge Welt, 24.11.2015)

Spitzel mit doppelter Staatsbürgerschaft (CILIP, 23.11.2015)

EU-Kommission und Europol starten Kuschelrunde mit der Internetindustrie (CILIP, 19.11.2015)

Der Schengener Grenzkodex wird Geschichte – Frankreich fordert „systematische“ Kontrollen innerhalb der EU (CILIP, 17.11.2015)

Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen (Netzpolitik, 17.11.2015)

EU-Kommission entwickelt „Gegendiskurse“ gegen unerwünschte Migration EU-Mitgliedstaaten verabreden eine „gemeinsame Informationsstrategie“, ein umstrittenes Droh-Video aus Deutschland könnte Vorbild werden (Telepolis, 14.11.2015)

Institut für Menschenrechte drängt auf mehr Kontrolle über Staats- und Verfassungsschutz (Netzpolitik, 10.11.2015)

Polizeiliche Vorhersagesoftware: Neue Testläufe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (Netzpolitik, 10.11.2015)

Vorratsdatenspeicherung kleiner Drohnen: Dobrindt-Ministerium berichtet lieber der BILD als dem Parlament (Netzpolitik, 8.11.2015)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite (CILIP, 6.11.2015)

Entscheidung des US-Außenministeriums: Italien darf seine US-Drohnen bewaffnen Raketen und Lenkbomben müssen bei US-Firmen gekauft werden. Im Frühjahr könnte auch das deutsche Verteidigungsministerium bewaffnungsfähige Drohnen in den USA bestellen (Telepolis, 6.11.2015)

Oktober 2015

Europol kennt 30.000 „Schlepper“. Die europäische Bekämpfung der Fluchthilfe (Interview, Radio Dreyeckland, 30.10.2015)

Campaign Intelexit: „Exit path back to democracy“ for members of the intelligence community in moral conflicts (linksunten.indymedia.org, 22.10.2015)

Europol und Interpol verstärken Bekämpfung von Fluchthelfern Die Polizeiorganisationen errichten internationale Zentren gegen „Migrantenschleusung“. Die angeschlossenen Kriminalpolizeien verarbeiten auch Informationen von Geheimdiensten (Telepolis, 22.10.2015)

Frankreich fordert eine weltweite biometrische Datenbank und begründet dies mit Kostenersparnis (Netzpolitik, 13.10.2015)

„Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein (Netzpolitik, 13.10.2015)

Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret (Netzpolitik, 8.10.2015)

Niedersachsens Polizei labelt Personen mit „Prostitution“, der Verfassungsschutz mit „Alkoholabhängigkeit“ (Netzpolitik, 28.9.2015)

September 2015

Kampagne Intelexit: „Fluchtweg zur Demokratie“ für Geheimdienstangehörige in moralischen Konflikten (Netzpolitik, 28.9.2015)

Spitzeln im Auftrag der Multis Konzerne setzen vermehrt private Ermittler ein, um Aktivisten zu überwachen (Neues Deutschland, 25.9.2015)

Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen (Netzpolitik, 22.9.2015)

EU-Militärmission im Mittelmeer: Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen (Netzpolitik, 17.9.2015)

Leichtere Sicherstellung „elektronischer Beweise“: USA platzieren Staatsanwalt bei Europol (Netzpolitik, 17.9.2015)

Hessische Polizei will Follower auf Twitter grundsätzlich mit „Ihr“ oder „Euch“ ansprechen (Netzpolitik, 15.9.2015)

„Klingendraht 22“ aus Spanien: Das Symbol der Festung Europa Eine Firma aus Malaga profitiert besonders von der Aufrüstung europäischer Landgrenzen. Für den internationalen Vertrieb wurde der Name eigens in „European Security Fencing“ geändert (Telepolis, 14.9.2015)

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern (Netzpolitik, 14.9.2015)

Die Bundesregierung führt an bayerischen Binnengrenzen wieder Kontrollen ein EU will Schengener Abkommen teilweise aussetzen, Deutschland ist vorgeprescht, Kommissionspräsident Juncker äußerte sich zustimmend (Telepolis, 13.9.2015)

Unerwünschter Drohnenflug Den Behörden bereiten privat genutzte Quadrokopter Sorgen. Die EU-Kommission will in deren Software Daten für Flugverbotszonen programmieren lassen. Das BKA sucht Technik zur Zerstörung der Fluggeräte (Junge Welt, 10.9.2015)

„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland (Netzpolitik, 7.9.2015)

Leipziger Polizei beißt sich am Auslesen von 30 Handys die Zähne aus (Netzpolitik, 4.9.2015)

EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren (Netzpolitik, 4.9.2015)

Das BfV hat XKeyscore von der NSA erhalten und sendet dieser dafür die Daten deutscher Bürger (Sputnik Deutschland, 4.9.2015)

Mit einer App übers Mittelmeer? Europol soll mit Internetzensur Migration verhindern (Rote Hilfe Zeitung 3/2015, 4.9.2015)

Cop Culture auf Twitter und Facebook Polizeien von Bund und Ländern erörtern die Nutzung „Sozialer Netzwerke“ (Rote Hilfe Zeitung 3/2015, 4.9.2015)

Wir sind Frontex Die rigorose Abschottung „unserer“ Außengrenzen (Rote Hilfe Zeitung 3/2015, 4.9.2015)

Leitfaden für Grenzschutzbeamte EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen (Rote Hilfe Zeitung 3/2015, 4.9.2015)

Inlandsgeheimdienst schürft mit XKeyscore – closed and open – auch für den NSA (Interview, Radio Dreyeckland, 1.9.2015)

August 2015

Deutsche Flugsicherung fordert, dass BesitzerInnen privat genutzter Drohnen auf Vorrat gespeichert werden (Netzpolitik, 27.8.2015)

Europäischer Datenverrat: Mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“ (Netzpolitik, 21.8.2015)

Zivil-militärisches Gedränge Bis zu 39 Schiffe schickt die EU in mehreren Missionen ins Mittelmeer. Im Herbst kommen Verbände der NATO hinzu (Junge Welt, 21.8.2015)

Cybersecurity-Initiativen als Teil einer Technologieoffensive Europol macht mobil, BKA ist Superuser (vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), 18.8.2015)

„Strategische Kommunikation“ mit LeFloid und MrWissen2go: EU-Regierungen füllen Internet mit „Gegenerzählungen“ (Netzpolitik, 13.8.2015)

„Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“ (Netzpolitik, 13.8.2015)

EU-Grenzbehörden wollen nicht intelligent werden Die EU will Visa-Stempel im Pass abschaffen. Viele Mitgliedstaaten sind allerdings dagegen, das Misstrauen in ein komplett elektronisches Verfahren ist groß (Telepolis, 5.8.2015)

Drohnen und deren Abwehr beim G7-Gipfel in Elmau (Netzpolitik, 4.8.2015)

Grenzen sind nicht intelligent Neues zur geplanten Super-Datenbank „Smart Borders“ (Datenschutznachrichten 2/2015, 4.8.2015)

BMI bestätigt Ausweitung der Internet-Meldestelle bei Europol auf „Schleusungskriminalität“ (Netzpolitik, 4.8.2015)

PreCrime: Auch Baden-Württemberg testet polizeiliche Vorhersagesoftware (Netzpolitik, 3.8.2015)

Satellitenüberwachung und Drohnen: BKA erweitert Kooperation mit dem DLR (Netzpolitik, 3.8.2015)

Juli 2015

Neue Pläne für Kampfdrohnen: Wegen Zulassungsproblemen verabschiedet sich die Bundeswehr von „Predator B“ (Netzpolitik, 26.7.2015)

„Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“ (Netzpolitik, 23.7.2015)

„European Tracking Solution“ – BKA nimmt an Europol-Konferenz zur verdeckten Überwachung teil (Netzpolitik, 23.7.2015)

„IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag“ hat angeblich keinerlei Auswirkungen auf die IT der Bundesregierung (Netzpolitik, 23.7.2015)

Unerwünschte Migration: 39 Schiffe von EU-Mitgliedstaaten kreuzen im Mittelmeer In mehreren maritimen Missionen will die Europäische Union derzeit Geflüchtete und ihre Helfer aufspüren. Militärs arbeiten dabei eng mit Grenz- und Kriminalpolizeidiensten zusammen (Telepolis, 18.7.2015)

Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke (Netzpolitik, 15.7.2015)

Berliner Senat erklärt die Twitter-Accounts seiner Polizei (Netzpolitik, 14.7.2015)

Luftsicherheitskontrollen: Flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr (Netzpolitik, 13.7.2015)

Größte europäische Polizeidatenbank: Wieder drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im SIS II (Netzpolitik, 13.7.2015)

Laser, Strahlenwaffen und Störsender: BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen (Netzpolitik, 8.7.2015)

Bundeswehr plant weiteres großes Drohnenprogramm Heer und Marine wollen aus dem Desaster der Spionagedrohne „Euro Hawk“ lernen. Die zu beschaffenden Drohnen sollen deutschen Zulassungskriterien entsprechen (Telepolis, 7.7.2015)

„EU-Haftbefehl für Webseiten“: Europol startet neue „Meldestelle“ und Datensammlung (Netzpolitik, 6.7.2015)

Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig (Netzpolitik, 6.7.2015)

Hamburger Innensenat will polizeiliche Vorhersage selbst entwickeln und schaut sich dafür in Chicago um (Netzpolitik, 2.7.2015)

„Wiederinbetriebnahme“ der Spionagedrohne Euro Hawk soll für drei Jahre weitere 192,7 Millionen kosten (Netzpolitik, 2.7.2015)

Juni 2015

„Videoüberwachung in potenzierter Form“: Satellitenaufklärung in Echtzeit und mit hoher Auflösung wird zum Datenschutzproblem (Netzpolitik, 27.6.2015)

Tarnen und Täuschen im Cyberkrieg Auch in der fünften Dimension präsentiert sich das Militär lieber als Verteidigungsarmee (Prager Frühling, 25.6.2015)

Federal Ministry of the Interior: The “Cornerstones of German encryption policy“ from 1999 still remain (DeepSec IDSC, 24.6.2015)

„Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen (Netzpolitik, 23.6.2015)

Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler (Netzpolitik, 22.6.2015)

Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (Netzpolitik, 22.6.2015)

Nachhilfe der Bundesdatenschutzbeauftragten führt zu 90% Schwund in Polizeidatenbank über linken Aktivismus (Netzpolitik, 19.6.2015)

Mit wem trinkt der BND jedes Jahr auf dem Oktoberfest? Der BND lädt ausländische Geheimdienste regelmäßig auf die Wiesn ein. Die Kosten für diese „gesetzliche Auftragserfüllung“ sollen geheim bleiben (Telepolis, 18.6.2015)

»Zentrales Nervensystem« für den Drohnenkrieg Die US-Basis in Ramstein ist das Zentrum für unbemannte Luftschläge. Eine Veranstaltung in Berlin trug die Fakten zusammen (Junge Welt, 18.6.2015)

Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand (Netzpolitik, 17.6.2015)

Kampf um Schengen. Wann fällt Dublin? Bayern und Sachsen nutzen Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels zum Frontalangriff auf das Schengener Abkommen. Die Regierung in Rom droht deshalb mit einem „Plan B“ (Telepolis, 16.6.2015)

Neue Überwachungsdrohne der NATO soll auch zur Grenzsicherung genutzt werden (Netzpolitik, 15.6.2015)

Dementi der Bundesregierung: “Tatsächliche Einschränkungen“ in der Kooperation mit der NSA nicht belegbar (Netzpolitik, 11.6.2015)

Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer Maßnahmen, die zuvor gegen Kinderpornografie und Terrorismus eingeführt wurden, werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Auch das BKA macht mit (Telepolis, 11.6.2015)

Europol rüstet auf: Nach Meldestelle für Internetinhalte soll bald „Anti-Terror-Zentrum“ folgen (Netzpolitik, 9.6.2015)

Neues Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Mexiko wird ohne Parlamentsbeschluss verhandelt (Netzpolitik, 9.6.2015)

Noch kein automatischer Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA (Netzpolitik, 8.6.2015)

Entscheidung zu Kampfdrohnenmodell noch in diesem Jahr – Lenkraketen werden als „Effektoren“ verniedlicht (Netzpolitik, 6.6.2015)

De Maizière fordert weiteres EU-Forschungsprojekt zu Vorhersagesoftware Ein Kanton in der Schweiz verschickt Prognosen zu Wohnungseinbrüchen mittlerweile auf Mobiltelefone. In Großbritannien wird die Verarbeitung von Personendaten untersucht (Telepolis, 3.6.2015)

Gegen die Unterdrückung von Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten – Heute Kundgebung in Berlin (Netzpolitik, 3.6.2015)

G6-Treffen: Innenminister fordern grenzüberschreitendes Abhören von Cloud-Daten, Deutschland prescht vor (Netzpolitik, 3.6.2015)

Nordrhein-Westfalen: Polizei verschickt immer mehr heimliche „Stille SMS“ (Netzpolitik, 1.6.2015)

Schweizer Polizei warnt mit App vor Verbrechen, die noch gar nicht passiert sind (Netzpolitik, 1.6.2015)

EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen (Netzpolitik, 1.6.2015)

Mai 2015

Erste Riesendrohne der NATO kommt an den Start Ein milliardenschweres Drohnenprogramm wird zwar hauptsächlich von Deutschland, Italien und den USA finanziert. Beteiligt sind aber vor allem osteuropäische Staaten. Im Fokus steht wohl Russland (Telepolis, 31.5.2015)

Bald EU-Drohnen vor den Küsten Nordafrikas? Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Boote ausfindig machen, mit denen Geflüchtete aus Syrien oder Eritrea über das Mittelmeer fahren. Drohnen wären hierfür bestens geeignet (Telepolis, 29.5.2015)

Allein unter Freunden Der US-Geheimdienst NSA hat weit mehr Daten aus Deutschland erhalten als bislang angenommen. Um die gängige Praxis zu vertuschen, belog der BND seine eigene Datenschutzbeauftragte. (Jungle World, 28.5.2015)

Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern (Telepolis, 28.5.2015)

US-Armee steuert ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite – Auch via Relaisstation in Ramstein? (Netzpolitik, 22.5.2015)

Rohde & Schwarz könnte ins Kampfdrohnen-Geschäft einsteigen (Netzpolitik, 22.5.2015)

Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg Deutsche Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand (Telepolis, 11.5.2015)

„Dauerhaft angespannte Bedrohungslage“: Europol und Interpol wollen Verschlüsselung umgehen und Geheimdienstdaten verarbeiten (Netzpolitik, 4.5.2015)

Internet-Meldestelle bei Europol verschont Inhalte und Accounts, die für geheimdienstliche Aufklärung gebraucht werden (Netzpolitik, 4.5.2015)

April 2015

Europarat verurteilt Unterstützung von US-Drohnenangriffen durch Länder wie Deutschland und Italien Kritisiert wird die Weitergabe von Daten aus der Massenüberwachung an US-Geheimdienste. Relaisstationen in Europa könnten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen (Telepolis, 29.4.2015)

EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern (Netzpolitik, 29.4.2015)

Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol (Netzpolitik, 26.4.2015)

Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen (Netzpolitik, 26.4.2015)

Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“ (Netzpolitik, 23.4.2015)

Deutsche Firma könnte den US-Drohnenkrieg perfektionieren General Atomics will seine Kampfdrohnen auch in Europa vermarkten. Der US-Rüstungskonzern interessiert sich deshalb für zertifizierte Funkgeräte aus Deutschland (Telepolis, 22.4.2015)

Europol will Quasi-Geheimdienst werden Zwei EU-Agenturen wollen mehr sensible Daten verarbeiten. Aus den Mitgliedstaaten angelieferte Informationen könnten mit neuen Analyseverfahren durchforstet werden (Telepolis, 21.4.2015)

Europol will Löschungen von Internetinhalten erleichtern und gründet „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ (Netzpolitik, 20.4.2015)

Neues aus der Festung Europa Bewegungsmelder, Zusammenarbeit mit Folterstaaten, weitere Datenbanken, aber keine Seenotrettung: Wie die Europäische Union die Grenzüberwachung aufrüstet (vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), 19.4.2015)

BKA an 17 neuen EU-Arbeitsgruppen zur Kontrolle des Internet beteiligt, Details sollen geheim bleiben (Netzpolitik, 15.4.2015)

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ (Netzpolitik, 14.4.2015)

Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung (Netzpolitik, 13.4.2015)

Großbritannien steigt heute wieder ins EU-Fahndungssystem SIS ein, die Technik kommt von CSC Solutions (Netzpolitik, 13.4.2015)

Seit Jahren in der Pipeline Die neuen europäischen Überwachungsmassnahmen zum «Anti-Terror-Kampf» (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 7.4.2015)

März 2015

Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter (Netzpolitik, 27.3.2015)

Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys (Netzpolitik, 27.3.2015)

Amberlight als Vorfeldstudie zu „intelligenten Grenzen“ Die Datensammelwut der europäischen Migrationsabwehr (Interview, Radio Dreyeckland, 26.3.2015)

Berlin konkretisiert Schritte zur Einführung von „Predictive Policing“ – Auch Brandenburg interessiert sich (Netzpolitik, 24.3.2015)

Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden (Netzpolitik, 20.3.2015)

Festung Europa Wer verdient an der Aufrüstung der EU-Außengrenzen? (GEW Zeitung für Studierende, 18.3.2015)

Wie die Bundeswehr in gegnerische Netze eindringen und ihre IT-Angriffe tarnen will (Netzpolitik, 18.3.2015)

Bundespolizei testet neue Generation von Körperscannern – Kontrollen könnten je nach Rechnerleistung unbemerkt erfolgen (Netzpolitik, 16.3.2015)

Gesichtsbild und Fingerabdrücke: Milliardenschwere Vorratsdatenspeicherung wird im Sommer in Frankfurt ausprobiert (Netzpolitik, 16.3.2015)

Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren (Netzpolitik, 11.3.2015)

Wie das BKA das Internet säubern will Ein deutsches Projekt zur Internetbeobachtung wird bei Europol zu einer EU-weiten Meldestelle. Inhalte werden analysiert und Internetdienstleister zu Löschungen aufgefordert (Telepolis, 11.3.2015)

#OpAntiSH startet eilige Spendenkampagne für Verletzten in Ägypten (Netzpolitik, 10.3.2015)

Mit Strahlenwaffen gegen Drohnen? Polizeibehörden erkundigen sich bei Rüstungsfirmen zu Abwehrmöglichkeiten (Netzpolitik, 5.3.2015)

Europol will Laufschuhe abhören Europol warnt vor „Krypto-Anarchisten“, Hunger-Revolten und Fluchthelfern, die Migranten mithilfe von Drohnen in die EU einschleusen (Telepolis, 4.3.2015)

Europol klagt über „stark angestiegenes Datenvolumen“ von Gesichtsbildern, BKA berät zur automatisierten Gesichtserkennung (Netzpolitik, 4.3.2015)

Elektronische Spitzelbehörde Die Zahl heimlicher Ortungsimpulse des Inlandsgeheimdienstes hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Juristen halten das für rechtswidrig (Junge Welt, 4.3.2015)

Private Initiativen gegen den Notstand auf dem Mittelmeer Derzeit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Dass Tausende auf dem Mittelmeer ertrinken, nehmen Privatleute und Aktivisten nicht mehr hin (Telepolis, 3.3.2015)

Februar 2015

„Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht (Netzpolitik, 27.2.2015)

BKA und Europol perfektionieren „Internetbeobachtung“ und Profiling von Reisenden (Netzpolitik, 27.2.2015)

Wir sind Frontex Die EU-Grenzagentur in Warschau ist für die Überwachung der Außengrenzen zuständig. Seenotrettung gehört nur bedingt dazu. (Jungle World, 26.2.2015)

Seltsamer »Polizeikongress« Basar der Sicherheitsindustrie in Berlin: Gäste aus Politik und Behörden werteten Panels mit »Gold- und Silbersponsoren« auf. Kritische Berichterstattung unerwünscht. (Junge Welt, 26.2.2015)

Abschieben zu Lukaschenko Die EU verhandelt eine „Mobilitätspartnerschaft“ mit der Regierung in Minsk. Die Einführung biometrischer Ausweise und die Kooperation mit der EU-Grenzagentur Frontex sind Bedingung (Telepolis, 26.2.2015)

»Die Programme zementieren Stereotypen der Polizei« Zum Datenhunger der Polizei (Interview, Technology Review 26.2.2015)

Polizei und Justiz in Bund und Ländern überlegen Abwehrmaßnahmen gegen privat genutzte Drohnen (Netzpolitik, 24.2.2015)

Still not lovin European police… Anmerkungen zum 18. europäischen Polizeikongress (Interview, Leftvision, 22.2.2015)

Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant (Netzpolitik, 20.2.2015)

Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Ausschreibung für Vorhersagesoftware, als Start gilt der 29. April (Netzpolitik, 19.2.2015)

Lasst die Schiffe durch! In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher (Jungle World, 19.2.2015)

Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden (Netzpolitik, 19.2.2015)

Leipziger Polizei mauert: Nach Spontandemonstration beschlagnahmte 150 Handys werden nicht herausgegeben (Netzpolitik, 19.2.2015)

USA wollen mehr Drohnen exportieren – bewaffnet und unbewaffnet Das US-Außenministerium hat neue Regelungen für etwaige Verkäufe veröffentlicht. Demnach sollen Menschenrechte und regionale Machtgefüge beachtet werden (Telepolis, 18.2.2015)

Einfache Auskunftsersuchen nicht nur in Österreich, USA und bei Interpol sondern jetzt auch bei der Schufa (Netzpolitik, 14.2.2015)

“Politikwäsche” bei innerer Sicherheit: Nach der “Gruppe der 6″ kam die “Gruppe der 9″, die sind aber auch schon 12 (Netzpolitik, 14.2.2015)

Bundeswehr darf nach Ansicht der Bundesregierung bei deutschen Cyberangriffen deren Herkunft verschleiern (Netzpolitik, 12.2.2015)

Bayerischer LfD findet Vorhersagesoftware OK, weil der Computer nicht selbst zum vermuteten Tatort fährt (Netzpolitik, 12.2.2015)

Parlamentarisches Fragerecht Abgeordnete fragen, die Regierung antwortet – manchmal (CILIP 107, 1.2.2015)

Personengebundene Hinweise Ein Anfragen-Krimi zu stigmatisierenden Speicherungen (CILIP 107, 1.2.2015)

Januar 2015

Neue Grausamkeit Die Verschärfung der europäischen Flüchtlingsabwehr (Konkret 2/2015, 30.1.2015)

Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone (Telepolis, 30.1.2015)

GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware: Europol bekommt 12,5 Millionen Euro für IT-Arsenal (Netzpolitik, 30.1.2015)

CSC Solutions, Blue Coat und rola als Sponsoren der Berliner Verkaufsmesse “Europäischer Polizeikongress” (Netzpolitik, 28.1.2015)

EU plant weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung Zivil-militärische Übungen europäischer und afrikanischer Einheiten werden feste Einrichtung. Deutsche Einsatz-Prioritäten liegen „schwerpunktmäßig im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich“ (Telepolis, 26.1.2015)

Deutsche Datenlieferungen an Europol wachsen weiter rasant, Betäubungsmittelkriminalität steht dort an erster Stelle (Netzpolitik, 26.1.2015)

Spitzel in der linken Szene: Iris Plate, Simon Bromma, Mark Kennedy (Interview, Radio Lora, 22.1.2015)

Mass confiscation of mobile phones by police after spontaneous anti-racist demonstration (Statewatch, 21.1.2015)

DLR und Landeskriminalamt Hessen entwickeln neues Spähsystem aus der Luft Mit hochauflösender Kameratechnik könnten „terroristische Aktivitäten“ und große Menschenmengen überwacht werden. Die Systeme werden an verschiedenen Fluggeräten getestet (Telepolis, 21.1.2015)

Wegen Snowden: EU-Beauftragter will IT-Anbieter zu Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verpflichten (Netzpolitik, 20.1.2015)

Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware (Netzpolitik, 19.1.2015)

Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig (Netzpolitik, 16.1.2015)

Neues zu “personengebundenen Hinweisen”: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben (Netzpolitik, 16.1.2015)

31 Millionen für Drohnen gegen unerwünschte Migranten Die EU-Grenzüberwachung soll bald mit Drohnen ergänzt werden. Polizei- und Militärbehörden führen umfangreiche Tests über Brennpunkten im Mittelmeer durch (Telepolis, 15.1.2015)

“Fuck off Google” vom Unsichtbaren Komitee nun auch auf deutsch (Netzpolitik, 14.1.2015)

Bundesregierung will mehr Kontrollen bei Einreisen aus „Risiko-Destinationen“ Ohne die nötigen Rechtsänderungen wollen EU-Innenminister neue Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen einführen. Deren Nutzen gegen „ausländische Kämpfer“ ist aber nicht belegt (Telepolis, 13.1.2015)

Fluggastdaten: Bundesregierung bereitet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor (Netzpolitik, 12.1.2015)

Pariser Attentäter standen im Schengener Informationssystem. Geholfen hat es nicht (Netzpolitik, 12.1.2015)

239 Anti-Terror-Maßnahmen nach 9/11 sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken (Netzpolitik, 11.1.2015)

Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zahlen zu Abhörmaßnahmen der Geheimdienste im Jahr 2013 vor (Netzpolitik, 9.1.2015)

Starker Anstieg bei der Ausforschung von Verkehrs- und Standortdaten für polizeiliche Ermittlungen (Netzpolitik, 9.1.2015)

LKA-Studie erklärt Für und Wider von “Predictive Policing” – Auch BKA liebäugelt jetzt mit Vorhersagesoftware (Netzpolitik, 9.1.2015)

Bahn frei für German Dronewars: Verteidigungsministerin eröffnet neues Luftfahrtamt der Bundeswehr in Köln (Netzpolitik, 8.1.2015)

Linkes Serverkollektiv Riseup.net reagiert auf Razzien und Festnahmen in Spanien (Netzpolitik, 6.1.2015)

Italien überführt Data Mining-System zu verdächtigen Finanztransaktionen in ein EU-Projekt (Netzpolitik, 6.1.2015)

Löschung von Internetinhalten: Bundesregierung erklärt Google & Co. die “hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral” (Netzpolitik, 5.1.2015)

Dezember 2014

Neue Risiken für Spitzel – Keine Zukunft bei digitaler Vergangenheit? (Netzpolitik, 26.12.2014)

EU will mit der NATO “robuste und belastbare Fähigkeiten” zur Cyberabwehr entwickeln (Netzpolitik, 23.12.2014)

Bundesregierung skizziert Zeitplan für Beschaffung und Zulassung militärischer Spionagedrohnen (Netzpolitik, 22.12.2014)

Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben (Netzpolitik, 22.12.2014)

Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden (Netzpolitik, 22.12.2014)

EU testet neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken. Kriegen grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel nun das Schlottern? (Netzpolitik, 22.12.2014)

Bundeswehr will moderne Unterwasserdrohnen Das Verteidigungsministerium will vier Unterwasserdrohnen des Typs „Sea Otter“ für verdeckte Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben. In etwa zehn Jahren sollen die Meeresroboter über große Entfernungen in Schwärmen operieren (Telepolis, 19.12.2014)

Die Radikalisierung der Innenminister (Jahrbuch Netzpolitik 2014, 18.12.2014)

Auch Niedersachsen experimentiert mit polizeilicher Vorhersagesoftware, zum Zuge kommt diesmal IBM (Netzpolitik, 18.12.2014)

Verkehrsministerium will “Ausspähen umfriedeten Privatbesitzes” durch private Kamera-Drohnen verhindern (Netzpolitik, 16.12.2014)

Ziviler Ungehorsam im Neuland Ein BKA-Projekt will das Phänomen Hacktivismus genauer in den Blick nehmen (analyse & kritik 600, 16.12.2014)

Militärgeheimdienst MAD erhält neuen Anführer (Netzpolitik, 15.12.2014)

Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen? (Netzpolitik, 12.12.2014)

Wer hat im Sommer den zivilen Luftverkehr mit EloKa gestört? Verkehrsministerium drückt sich um Antwort (Netzpolitik, 12.12.2014)

Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung (Netzpolitik, 11.12.2014)

CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? (Netzpolitik, 10.12.2014)

Über die Software PreCobs zur Vorhersage von Einbrüchen (Interview, Radio Trackback, 6.12.2014)

Bundesregierung arbeitet an “Verbesserung der klassischen Telekommunikationsüberwachung für Telefonie, Mobilfunk und E-Mail” (Netzpolitik, 4.12.2014)

Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen (Telepolis, 1.12.2014)

Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb (Netzpolitik, 1.12.2014)

EU-Kommission fordert, keine Aufträge für polizeiliche IT-Systeme mehr an “externe Anbieter” zu vergeben (Netzpolitik, 1.12.2014)

Italienische Militär-Drohnen können jetzt Demonstrationen und Fußballspiele überwachen (Netzpolitik, 1.12.2014)

Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant (Netzpolitik, 1.12.2014)

November 2014

Europas neue Mauern Infoveranstaltung zu Frontex und Eurosur (Präsentation als PDF) (Video der Veranstaltung, Magdeburg, 28.11.2014)

NRW will Vorhersagesoftware erst zu Wohnungseinbruch nutzen, dann “auf weitere Deliktsfelder” ausdehnen (Netzpolitik, 28.11.2014)

Eurosur und Frontex. Die Situation an den EU-Außengrenzen und in den EU-Staaten (Interview, Radio Corax, 26.11.2014)

Bayerns Polizei sucht Nadeln im Heuhaufen Das Bundesland testet seine Vorhersagesoftware „PreCobs“ in einer landesweiten Kontrollaktion. Auch andere Kriminalämter interessieren sich für die Möglichkeit digitaler Prognosen (Telepolis, 26.11.2014)

Innenministerien wollen “terroristische Internetinhalte” löschen lassen und durch Gegenpropaganda ersetzen (Netzpolitik, 24.11.2014)

Bundesregierung will Mobiltelefone überwachen und gibt gleichzeitig Ratgeber zu deren “Datensicherheit” heraus (Netzpolitik, 24.11.2014)

»Auswirkungen nicht absehbar« Was spricht dagegen, dass die Polizei Falldaten auswertet, die ihr sowieso vorliegen – zumal sie dadurch die Verbrechensquote
offenbar senkt?
(Interview, HAZ Sonntag, 23.11.2014)

EU veröffentlicht “Politikrahmen für die Cyberabwehr”, Fähigkeiten könnten auch außerhalb Europas eingesetzt werden (Netzpolitik, 20.11.2014)

Ein neues Kontrollsystem mit dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ Eigentlich sollen in EUROSUR keine militärischen Mittel eingebunden werden, nur EU-Staaten dürfen mitmachen. Im Falle Libyens werden beide Prinzipien kreativ umgangen (Telepolis, 19.11.2014)

OSZE-Drohnen in der Ukraine wegen Störfeuer seit zwei Wochen am Boden – Pech für deutsche Söldnerfirma? (Netzpolitik, 18.11.2014)

Spitzel von Polizeien und Geheimdiensten fürchten sich vor Gesichtserkennungssoftware (Netzpolitik, 18.11.2014)

Die Hardware der Großmacht Drohnen als Mittel der „Wahl“ (IMI Kongress, 15.11.2014)

Peinliche Possen bei Islands Polizei Inmitten neuer Krisenproteste ordert die eigentlich unbewaffnete isländische Polizei 150 Maschinengewehre. Ein gleichzeitig veröffentlichter Polizeibericht zur Bankenkrise erzählt intime Details zu Trägern der Protagonisten der Revolten von 2008 (Telepolis, 13.11.2014)

Polizei in Großbritannien testet die Verarbeitung von Personendaten zur Vorhersage von Straftaten durch Gang-Mitglieder (Netzpolitik, 13.11.2014)

Bundesregierung will Gesetzesänderung um Ausweise auszulesen und als Fluggastdaten an Großbritannien zu pushen (Netzpolitik, 13.11.2014)

Bundeswehr erhält neue Störtechnologie für Radaranlagen – Angeblich aber nur zur Ausbildung (Netzpolitik, 12.11.2014)

Absturz einer US-Drohne in der Oberpfalz sorgt für Fragen In Bayern trainiert die US-Armee für ihre Einsätze von Drohnen in Afrika und Asien. Allerdings gibt es für Flüge außerhalb der Basen gar keine Genehmigung (Telepolis, 12.11.2014)

45.130 “Konsumenten harter Drogen” und 2.081 “Land- oder Stadtstreicher” in Baden-Württemberg? (Netzpolitik, 11.11.2014)

Meilenstein für europäische Tarnkappen-Drohne könnte hohe Investitionen auch in Deutschland nach sich ziehen (Netzpolitik, 10.11.2014)

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Angebliches Drängen der Bundesregierung auf kürzere Speicherdauer ist heiße Luft (Netzpolitik, 10.11.2014)

Neue Vorratsdatenspeicherung für Kreuzfahrtschiffe und bald auch für Ausleihe von Jet-Ski? Interpol will die Verarbeitung von Passagierdaten wegen „ausländischer Kämpfer“ ausweiten. Ab heute wird die internationale Polizeiorganisation vom ehemaligen BKA-Vizepräsidenten geführt (Telepolis, 7.11.2014)

Oktober 2014

Eine digitale Gewaltdebatte? Anmerkungen zu Vermummung und Steinewerfen im Internet (linksunten.indymedia.org, 31.10.2014)

BKA findet heraus: “Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus” (Netzpolitik, 31.10.2014)

Bundesregierung staunt über sich “wider Erwarten innerhalb der USA weiter hinziehenden Beantwortungsprozess” von Fragen zu AFRICOM (Netzpolitik, 29.10.2014)

Einsätze von Personenspürhunden bei polizeilichen Ermittlungen (linksunten.indymedia.org, 28.10.2014)

Olfaktorische Ermittlungen und Gefahrenabwehr: Technische Sensoren sollen Einsatz von Hunden überflüssig machen (Netzpolitik, 28.10.2014)

Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken: Innenministerien sagten bislang nur die halbe Wahrheit (Netzpolitik, 28.10.2014)

Schon wieder Zulassungsprobleme: Bundeswehr stoppt weiteres Drohnenvorhaben (Netzpolitik, 28.10.2014)

Kampagne fordert, Verfassungsschutz in Rente zu schicken. Der feiert morgen in Berlin sein Fortbestehen (Netzpolitik, 27.10.2014)

Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD (Netzpolitik, 17.10.2014)

»Mos Maiorum« – EU macht Jagd auf Migranten ohne Papiere Kritik an europaweiter Polizeioperation zur Aufspürung von Flüchtlingen (Neues Deutschland, 17.10.2014)

“Personengebundene Hinweise” in Polizeidatenbanken: BKA im “Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot” (Netzpolitik, 16.10.2014)

Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen “ausländischer Kämpfer”: Lange Liste der Maßnahmen von EU und VN (Netzpolitik, 15.10.2014)

EU-Polizeioperation: “Sitten der Ahnen” unter Beobachtung (Netzpolitik, 14.10.2014)

US-Drohnen und AFRICOM: Bundesregierung erinnert USA “fortgesetzt”, “eindringlich” und “mit Nachdruck”, leider erfolglos (Netzpolitik, 13.10.2014)

“Personengebunde Hinweise”: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? (Netzpolitik, 9.10.2014)

EU veröffentlicht Konzept zum Einsatz von Drohnen in Militärmissionen Größere Drohnen könnten von der EU auch für Kampfeinsätze genutzt werden. Zulassungsverfahren müssten aber vereinheitlicht werden. Davon profitiert auch die Bundeswehr (Telepolis, 13.10.2014)

Metrolaut 22 – Flüchtlingsabwehr an Europas Grenzen (Podcast, Metrolaut, 9.10.2014)

Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu “personengebundenen Hinweisen” (Netzpolitik, 9.10.2014)

Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld (Netzpolitik, 9.10.2014)

Bundesregierung und Hersteller streiten um Bezahlung des „Euro Hawk“ Das Verteidigungsministerium verzichtet auf Schadensersatz gegenüber den Herstellern der Riesendrohne. Allerdings sind das Luftfahrzeug und das mitgeführte Spionagemodul nicht komplett bezahlt. Und es entstehen weitere Kosten (Telepolis, 8.10.2014)

Drohnen: EU-Verkehrsminister beraten morgen über mehr Investitionen in “neues Zeitalter der Luftfahrt” (Netzpolitik, 7.10.2014)

Serienreife Abhörplattform ISIS für hochfliegende Drohnen soll weitere Viertelmilliarde kosten (Netzpolitik, 7.10.2014)

Reisewarnung für die EU Nächste Woche beginnt in 25 EU-Staaten die Operation »Mos maiorum«. Es ist die bisher größte Kontrollaktion gegen »unerwünschte Migranten« (Junge Welt, 6.10.2014)

Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen (Netzpolitik, 2.10.2014)

September 2014

EU beginnt dreiwöchige Krisenübung mit Ölpest und “Cyberangriff” (Netzpolitik, 30.9.2014)

Europol warnt vor “Cyberterrorismus”, Bundesregierung widerspricht. Trotzdem bald zivil-militärische “Cyber-Übung” (Netzpolitik, 29.9.2014)

Bayern glaubt an billigen G7-Gipfel Die Sicherheitsarchitektur für das Treffen in Bayern kommt in Gang, alle zuständigen Bundesbehörden sind eingebunden. Die Landesregierung spricht von Kosten im „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ (Telepolis, 29.9.2014)

BKA löscht Kategorien “Prostitution”, “Landstreicher” und “Fixer” aus Datenbanken, “Ansteckungsgefahr” und “Drogenkonsum” wird weiter gespeichert (Netzpolitik, 24.9.2014)

US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus (Netzpolitik, 26.9.2014)

Viele “Geisteskranke” beim Bundeskriminalamt, auch 245.000 “Gewalttätige” (Netzpolitik, 24.9.2014)

Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten Die Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer soll laut einem Vorschlag drastisch verschärft werden. Nordafrikanische Länder würden dann über italienische Lagezentren mit EU-Überwachungssystemen vernetzt (Telepolis, 23.9.2014)

Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt (Netzpolitik, 22.9.2014)

“Tarnfirmen und Tarneinrichtungen” von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert (Netzpolitik, 22.9.2014)

Berlin ändert Polizeigesetz und will Kennzeichenscanner, Anbindung an EU-Polizeidatenbank, Einsätze auch im Ausland (Netzpolitik, 22.9.2014)

Bundesregierung zahnlos US-Administration verweigert Antworten zu Drohnen und Überwachung. Erlaß des BRD-Innenministeriums gegen Spionage erweist sich als rechtswidrig (Junge Welt, 22.9.2014)

Neues Interpol-Zentrum gegen weltweiten “Cybercrime” verzögert sich, Konferenz mit Europol wird aber nicht abgeblasen (Netzpolitik, 22.9.2014)

Wie klären die Bundeswehr-Drohnen in der Ukraine eigentlich auf? (Netzpolitik, 19.9.2014)

Bundesregierung macht sich lächerlich und “erinnert fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs” (Netzpolitik, 19.9.2014)

151.000 Personen sind polizeilich mit “Drogenkonsum” getaggt, andere mit “geisteskrank” oder “Ansteckungsgefahr” (Netzpolitik, 18.9.2014)


1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK
(Netzpolitik, 17.9.2014)

NATO: „Global Hawk“ auch im Bereich der Inneren Sicherheit Ein Werbefilm des Militärbündnisses erläutert die Nutzung der auf Sizilien stationierten großen Drohnen auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle (Telepolis, 16.9.2014)

Bundeswehr will unbemannte Flugzeuge in die Ukraine schicken, Russland hatte bislang nur OSZE-Drohnen gutgeheißen (Netzpolitik, 16.9.2014)

Großes Bye Bye auf diesjähriger Herbsttagung des Bundeskriminalamtes und wieder Cyber, Cyber, Cyber (Netzpolitik, 16.9.2014)

Ist der “No-Spy-Erlass” von Bund und Ländern rechtswidrig? (Netzpolitik, 15.9.2014)

Virtuelle Grenzen und immer neue Vorratsdatenspeicherungen (Video, Datenspuren 2014, 14.9.2014)

„Unbeteiligte geraten ins Kontrollraster“ Der Computer sieht das Verbrechen kommen: Deutsche Polizisten setzen erstmals auf Software-Algorithmen, um Einbrüche vorherzusagen. Bald schon könnte man sich mit einem Tweet verdächtig machen, kritisiert der Aktivist und Autor Matthias Monroy. (Interview, Süddeutsche Zeitung, 9.9.2014)

Helikopter-Drohnen aus Österreich für internationale Missionen in Krisenregionen In der Ukraine und vor Italien sollen Drohnen des Herstellers Schiebel in zivilen Missionen bei der Aufklärung helfen. Die beiden Einsätze könnten für die EU einen Trend markieren (Telepolis, 9.9.2014)

Berliner Polizei führt politisch motivierte Datensammlung mit 16.959 Datensätzen zu digitalen “Kommunikationsmitteln” (Netzpolitik, 11.9.2014)

SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen (Netzpolitik, 11.9.2014)

CSU sieht Migranten als ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung Ab Herbst gilt ein neuer „Notfallmechanismus“ zur Wiedereinführung von Kontrollen der EU-Binnengrenzen bis zu zwei Jahren. Seehofer droht schon jetzt mit Schlagbäumen an der Grenze zu Österreich (Telepolis, 9.9.2014)

EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” (Netzpolitik, 5.9.2014)

Immer mehr Verbote von touristisch genutzten Kameradrohnen in Nationalparks (Netzpolitik, 5.9.2014)

Bundeskriminalamt forscht an Alternativen zu IMSI-Catchern zur genaueren Ortung von Mobiltelefonen (Netzpolitik, 5.9.2014)

EU-Gipfel will Einrichtung neuer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten noch in diesem Jahr (Netzpolitik, 1.9.2014)

Regierung in Wien antwortet zu Störungen der zivilen Flugsicherung durch NATO-Manöver (Netzpolitik, 1.9.2014)

Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit (Netzpolitik, 1.9.2014)

August 2014

“Big Data bei der Polizei”: Datenschützerin fordert Offenlegung des Quellcodes von Data Mining-Software (Netzpolitik, 29.8.2014)

Anlasslos ausgefahrene Kameras von „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ verletzen Grundrechte (linksunten.indymedia.org, 29.8.2014)

Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte (Netzpolitik, 29.8.2014)

Großer Bundestrojaner inzwischen “einsatzbereit”, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert (Netzpolitik, 13.8.2014)

Auf dem Weg zu einer EU-weiten „Störer“-Datei (Forum Recht, 12.8.2014)

Juli 2014

EU-weites Racial Profiling gegen Illegalisierte durch Polizeibehörden 13.-26. Oktober (Interview, Radio Dreyeckland, 31.7.2014)

Italien plant zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU Vom 16. bis 23. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz (Telepolis, 28.7.2014)

“Vorgelagerte Einreisekontrollen”: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen (Netzpolitik, 27.7.2014)

Game of Drones Wenn unbemannte Flugzeuge vom Himmel fallen (Konkret 8/2014, 23.7.2014)

14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien (Netzpolitik, 23.7.2014)

Phänomen der “ausländischen Kämpfer” soll Abbau der EU-Freizügigkeit und “gezielte Grenzkontrollen” begründen (Netzpolitik, 21.7.2014)

“Zukunftsfähiges Kontrollmittel”: Mehr Ganzkörperscanner für die Kontrolle an Flughäfen geplant (Netzpolitik, 20.7.2014)

Halb vom Schirm verschwunden Für zwei Störungen bei der Radarerfassung von Flugzeugen war die NATO verantwortlich (Neues Deutschland, 18.7.2014)

“Elektronischer Kampf” auf Abwegen: Brachte ein NATO-Manöver 57 zivile Flugzeuge in Gefahr? (Netzpolitik, 17.7.2014)

Frontal21 mit neuen Details zu US-Drohnen in Bayern – Ab 2017 auch “Predator” in Vilseck und Grafenwöhr? (Netzpolitik, 17.7.2014)

EU kuschelt wieder mit Europäischer Gendarmerietruppe Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit „robusten“ Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali (Telepolis, 16.7.2014)

Mitarbeit des US-Geheimdienstpartners CSC Solutions am German Staatstrojaner war schon letztes Jahr bekannt (Netzpolitik, 15.7.2014)

Repressalien gegen „reisende Gewalttäter“ Auf dem Weg zu einer „europäischen Reisesperre“ (Rote Hilfe Zeitung 3/2014, 10.7.2014)

Abhören in der EU jetzt grenzenlos Die neue „Europäische Ermittlungsanordnung“ EEA (Rote Hilfe Zeitung 3/2014, 10.7.2014)

Der Krieg beginnt hier Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen – Eine Bestandsaufnahme der zivil-militärischen Ausrichtung der Europäischen Union (Video der Veranstaltung, Köln, 10.7.2014)

SPD, IG Metall und Airbus-Betriebsrat werben für “europäische Drohne” (Netzpolitik, 9.7.2014)

Polizeilicher Datentausch wird unübersichtlich – EU schlägt “einzige Anlaufstelle” in allen 28 Mitgliedstaaten vor (Netzpolitik, 9.7.2014)

Mit Auge und Ohr gegen den kommenden Aufstand Das Bundesinnenministerium hat 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ gekauft. Deren Hersteller wirbt mit dem Slogan „Entdecken, identifizieren und stören“ (Telepolis, 9.7.2014)

“Smart Target Enhancement Program” erklärt den “Five Eyes”, wo nicht spioniert werden darf (Netzpolitik, 8.7.2014)

Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen (Netzpolitik, 8.7.2014)


UEFA will verbesserte Verfahren zur Videoüberwachung in Stadien diskutieren
(Netzpolitik, 7.7.2014)

Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” (Netzpolitik, 5.7.2014)

Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern (Netzpolitik, 4.7.2014)

Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben Journalisten berichten über womöglich „größten Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit“. Dies sei im Auftrag eines nicht näher genannten US-Geheimdienstes geschehen (Telepolis, 4.7.2014)

Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an einen “US-Dienst” weitergegeben haben (Netzpolitik, 4.7.2014)

HP und Orange verlieren Vertrag für EU-Intranet von Behörden und Polizeien – Telekom übernimmt (Netzpolitik, 3.7.2014)

Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen (Netzpolitik, 3.7.2014)

Juni 2014

“EU-USA Ministertreffen” in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt (Netzpolitik, 30.6.2014)

Verteidigungsministerium hält “breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft” über Kampfdrohnen für beendet (Netzpolitik, 29.6.2014)

Deutsche Ausbilder für libysche Folterer Mittelmeerflüchtlinge nach Rückführung zu Tode gequält? (Interview, Radio Lora München, 28.6.2014)

Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen (Netzpolitik, 25.6.2014)

Kostenexplosion beim Schengener Informationssystem Der Europäische Rechnungshof hat einen Sonderbericht zu SIS II vorgelegt. Hintergrund ist die eklatante Verzögerung und Verteuerung des Gesamtprojekts um das Dreizehnfache (Telepolis, 24.6.2014)

Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte (Netzpolitik, 24.6.2014)

Angst vorm German Datenschutz? US-Spionagedrohne “Global Hawk” flog doch nicht durch den deutschen Luftraum (Netzpolitik, 24.6.2014)

EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen Mit der „Solidaritätsklausel“ erhalten die im „ATLAS-Netzwerk“ zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit (Telepolis, 23.6.2014)

“EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP (Netzpolitik, 23.6.2014)

Wenn Drohnen vom Himmel fallen: Absturzraten von Flugrobotern der US-Armee und der Bundeswehr (Netzpolitik, 21.6.2014)

EU beobachtet brasilianische Stadien mit Satelliten – Bilder bleiben bis Ende der WM unter Verschluss (Netzpolitik, 20.6.2014)

Satellitenaufklärung, Spezialtruppen und Siemens in Brasilien Ein EU-Programm hält Bilder aus der Satellitenaufklärung der FIFA in Brasilien zurück. Grund sei die Vertraulichkeit einer aktuellen Operation, die vorsorgliche Rettungsmaßnahmen anbahnt (Telepolis, 20.6.2014)

Wie funktioniert eigentlich “Stadionsicherheit”? Das Beispiel Siemens in Brasilien (Netzpolitik, 19.6.2014)

Internetausdrucker vs. Privacy Handbuch: Verfassungsschutz beargwöhnt Verschlüsselungstechniken (Netzpolitik, 19.6.2014)

Vorkehrungen gegen den kommenden Aufstand Militarisierung für den Wohlstand (Interview, Deutschlandfunk, 20.6.2014)

EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten (Netzpolitik, 16.6.2014)

Wie holt man eigentlich eine fliegende Kamera vom Himmel? (Netzpolitik, 15.6.2014)

Bundesinnenministerium erklärt Austausch biometrischer Daten zum Vorzeigeprojekt eines “transatlantischen Sicherheitsraums” (Netzpolitik, 15.6.2014)

Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Inmitten zahlreicher Aktionen von Geflüchteten sollen einige der Protagonisten trotz gegenteiliger Versprechen abgeschoben werden. Ein Flüchtlingsmarsch traf derweil in Luxemburg auf EU-Innenminister (Telepolis, 11.6.2014)

„Einwohner Großbritanniens, hütet euch vor Wasserwerfern!“ (linksunten.indymedia.org, 11.6.2014)

„Migration stoppen, Ölvorkommen sichern“ – Die Gendarmerie-Mission EUBAM Libyen (Interview, Radio Dreyeckland, 10.6.2014)

Nutzung des Schengener Informationssystems zur “verdeckten Registrierung” von Reisenden nimmt um 30 % zu (Netzpolitik, 6.6.2014)

Möglichkeiten des polizeilichen Datentauschs unter EU-Mitgliedstaaten (linksunten.indymedia.org, 3.6.2014)

Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook (Netzpolitik, 2.6.2014)

Aufbau der polizeilichen Sicherheitsarchitektur zum G8-Gipfel in Elmau, Oberbayern (linksunten.indymedia.org, 2.6.2014)

Mai 2014

Von der EU aufgebaute „Grenzschutztruppen“ in Libyen verselbständigen sich Die Bundespolizei beteiligt sich in einer EU-Mission an der Neuorganisation des libyschen Sicherheitsapparates. Das unterstützte Innenministerium zerfällt, einige Abteilungen sind angeblich in Kämpfe mit dem ebenfalls marodierenden Militär verwickelt (Telepolis, 29.5.2014)

Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden, Gesetzentwurf nächste Woche in erster Lesung im Innenausschuss (Netzpolitik, 28.5.2014)

XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst (Netzpolitik, 27.5.2014)

Neue IT-Agentur wird “zentraler Dienstleister” von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant (Netzpolitik, 27.5.2014)

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Am Sonntag startete der „Refugee Protest March“, um auf die Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen. Die Berliner Polizei nutzt die Abwesenheit protestierender Migranten für Festnahmen wegen einer Ordnungswidrigkeit (Telepolis, 21.5.2014)

Bundesregierung bestätigt Datentauschring von BKA, Europol, Interpol und US-Militär zu “identifizierten ausländischen Terroristen” (Netzpolitik, 21.5.2014)

Adressaten des Refugee Protest March: Das Gemeinsame Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl (linksunten.indymedia.org, 18.5.2014)

Welche Kompetenzen bekommt die Europäische Staatsanwaltschaft? Nach der Verfolgung von „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ könnte die Bekämpfung schwerer, grenzüberschreitender Kriminalität folgen. Beschuldigtenrechte werden allerdings nicht gestärkt (Telepolis, 14.5.2014)

Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA (Netzpolitik, 12.5.2014)

Legale Rasterfahndung in sozialen Netzwerken? Die Polizei fischt im Graubereich der öffentlich zugänglichen Informationen im Internet. Dazu gehören auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. (Interview, Radio Dreyeckland, 9.5.2014)

„Stille SMS“: Behörden versenden immer mehr heimliche Ortungsimpulse Die Ausforschung von Mobiltelefonen wird sowohl von Kriminalämtern als auch den Inlandsgeheimdiensten genutzt. Nicht immer wird die Maßnahme protokolliert, häufig fehlen Angaben zur Anzahl Betroffener (Telepolis, 5.5.2014)

Rätselraten um Beziehungen zu Belarus Belarus könnte als Gewinner aus der Krise im Nachbarland Ukraine hervorgehen. Präsident Lukashenko kungelt gleichzeitig mit der EU und Russland und droht seiner Bevölkerung (Telepolis, 1.5.2014)

April 2014

Lybien: Wahl des Ministerpräsidenten mit Gewalt verhindert (Interview, Radio Dreyeckland, 30.4.2014)

Bundesregierung: Augen zu und durch Bundesregierung will US-Drohnenkrieg unter Einbezug von Basen in Ramstein nicht aufklären. Ermittlungen wurden eingestellt, eine Strafverfolgung deutscher Behörden wegen der Weitergabe von Telefonnummern unterbleibt (Telepolis, 30.4.2014)

Prophezeiung von Google und CIA über Ukraine-Krise hat sich nicht bestätigt Die Firma Recorded Future, Teilhaber ist die CIA, wertet Twitter-Accounts aus und sagte Ausweitung des Konflikts vorher (Telepolis, 29.4.2014)

Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an (Netzpolitik, 28.4.2014)

“Data Mining” bei deutschen Polizeibehörden – Übersicht über Definitionen, Firmen und Produkte (Netzpolitik, 28.4.2014)

Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA (Netzpolitik, 22.4.2014)

Auslagerung der EU-Grenzen (Interview, Radio Dreyeckland, 20.4.2014)

Blockiert Bundesregierung Gelder für “Cyber Crime Centre” bei Europol? Bekämpfung von Kinderpornographie ist vorgeschoben (Netzpolitik, 17.4.2014)

„Weniger Migration, mehr Gas und Benzin“ – Europas Politik in Libyen (Interview, Radio Dreyeckland, 16.4.2014)

Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC) (Netzpolitik, 16.4.2014)

Griechenland will Seegrenze zur Türkei mit Drohnen überwachen Nach Spanien und Italien will nun auch die griechische Regierung im Mittelmeer mit unbemannten Luftfahrzeugen patrouillieren (Telepolis, 15.4.2014)

“Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich – Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten (Netzpolitik, 14.4.2014)

Um in allen EU-Mitgliedstaaten “wie Bienen Blumen bestäuben” zu können: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln (Netzpolitik, 9.4.2014)

Neues Gesetz für “Antiterrordatei” muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den “permanenten Eilfall”? (Netzpolitik, 9.4.2014)

“Facebookstreifen” der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu “panoptischen Effekten” (Netzpolitik, 9.4.2014)

„I-Checkit“: Mehr Kontrollen von Reisenden Interpol fordert im Windschatten der Suche nach MH370 die Aufrüstung von Grenzkontrollen (Telepolis, 5.4.2014)

Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert (Netzpolitik, 4.4.2014)

März 2014

Wie Europol und Interpol den US-Drohnenkrieg unterstützen Die US-Firma Booz Allen Hamilton vertreibt ein Programm zur Grenzkontrolle, das von der US-Regierung weltweit verschenkt wird. Dort erhobene Informationen werden vom US-Verteidigungsministerium an Europol weitergegeben (Telepolis, 29.3.2014)

Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta? (Netzpolitik, 26.3.2014)

Abhören in der EU jetzt grenzenlos Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich (Telepolis, 24.3.2014)

“Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen”: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende (Netzpolitik, 23.3.2014)

Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr “MoGeFa” – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein (Netzpolitik, 20.3.2014)

Streit in Brüssel: EU-Kommission will doch keinen Vorschlag für System zum Aufspüren von Finanzdaten vorlegen (Netzpolitik, 20.3.2014)

Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten (Netzpolitik, 19.3.2014)

Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen “Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen” (Netzpolitik, 18.3.2014)

Interessantes und Kurioses zur parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten – Rote Hilfe bremst Abhörmaßnahmen aus (Netzpolitik, 18.3.2014)

Spitzel-Affäre um Mark Kennedy erreicht Frankreich Der bislang nur in Großbritannien und Deutschland diskutierte Einsatz des britischen Spitzels ist nun auch in einem französischen Ermittlungsverfahren bekannt geworden. Sicherheitsbehörden aus Paris hatten die illegale Ausforschung linker Strukturen in London bestellt. (linksunten.indymedia.org, 17.3.2014)

Luftwaffe entscheidet sich angeblich für Aufklärungsdohnen aus den USA, die nachträglich bewaffnet werden könnten (Netzpolitik, 17.3.2014)

Contrôle biométrique aux frontières et base de donnée européenne des migrants. La prise des empreintes digitales sera bientôt obligatoire au sortir et à l’entrée dans l’Union. Les «grands voyageurs dignes de confiance» pourront avoir le privilège de charger leurs données sur une carte qu’ils présenteront au contrôle. (Politiquedunetz, 7.3.2014)

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen (Netzpolitik, 7.3.2014)

Big Data auch beim Militär: Verteidigungsministerium forscht mit Fraunhofer und IBM zu “Wissenserschließung aus offenen Quellen” (Netzpolitik, 6.3.2014)

Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Auch Reisen mit Schiffen, Zügen oder Bussen sollen erfasst werden. Vorläufig gibt sich das russische Transportministerium mit abgespeckten Informationen zufrieden – mit der Krise in der Ukraine steht das auf dem Spiel (Telepolis, 6.3.2014)

Bundeskriminalamt macht “Marktbeobachtung” zu Data Mining Software, nimmt an Vorführungen teil und erhält Testberichte (Netzpolitik, 5.3.2014)

Februar 2014

Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems „EasyPASS“. Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden (Telepolis, 24.2.2014)

Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Überwachungsherstellern (Netzpolitik, 24.2.2014)

Aachener Abhördienstleister Utimaco als “Gold”-Sponsor einer afrikanischen Überwachungsmesse (Netzpolitik, 20.2.2014)

Undurchsichtiges Gerangel um die EU-Polizeiakademie Zur Zukunft der gemeinsamen Polizeiausbildung in der EU konkurrieren zwei Vorschläge. Die Angelegenheit wird zur Machtprobe zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten (Telepolis, 20.2.2014)

Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie – Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin “nicht ausgeschlossen” (Netzpolitik, 20.2.2014)

Merkels Kabinett auf Dienstreise in Paris – Staatssekretär Fritsche soll deutsch-französische Geheimdienstzusammenarbeit stärken (Netzpolitik, 19.2.2014)

Fliegt Drachen, keine Drohnen! Internationales Aktionswochenende vom 21. bis 23. März (Netzpolitik, 19.2.2014)

Populäre Kampfdrohnen in neuer Version Höher, schneller, weiter: Die konkurrierenden Hersteller der Langstreckendrohnen „Heron“ und „Predator“ rüsten ihre weltweit beliebten Modelle auf (Telepolis, 19.2.2014)

Internationale Polizeiübungen gegen Blockupy und Hausbesetzungen Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen (Telepolis, 19.2.2014)

COSI: Das kleine “EU-Innenministerium” könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem “Terrorismus” widmen (Netzpolitik, 17.2.2014)

EU plant neue Vorratsdatenspeicherung Daten über alle ausländischen Reisenden sollen auch von Polizei und Geheimdiensten benutzt werden können. (Junge Welt, 17.2.2014)

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste (Netzpolitik, 16.2.2014)

Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel für Aufbau “europäischer Kommunikationsnetzwerke” (Netzpolitik, 16.2.2014)

Spionagedrohne „Euro Hawk“ fliegt – fliegt nicht – fliegt doch Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, musste im Verteidigungsausschuss zum militärischen Abhörsystem ISIS berichten. Er bringt ins Spiel, dass die Riesendrohne „Euro Hawk“ wieder aus der Versenkung geholt werden könnte (Telepolis, 14.2.2014)

EU gibt mindestens 315 Millionen Euro für Drohnenforschung aus Bis 2028 sollen Drohnen vollumfänglich in die zivile Luftfahrt integriert werden. Das Parlament wird nicht gefragt (Telepolis, 12.2.2014)

Britischer Minister für Migration fordert “Cybergrenzkontrollen” und “familienfreundliche Filter” für missliebige Videos (Netzpolitik, 11.2.2014)

Tödlicher Festungswall Das neu installierte EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR vernetzt die Informationen nationaler Behörden. Die Ausstattung besorgt die Rüstungsindustrie. Ziel: Die lückenlose Abwehr »illegaler« Migration (Junge Welt, 11.2.2014)

Niederlande erklärt NSA-Affäre für beendet Der heimische Geheimdienst hatte wie der Bundesnachrichtendienst selbst abgehört und die Informationen an die NSA weitergereicht (Telepolis, 11.2.2014)

Französisches Militär investiert in „Cybersicherheitspakt“ und baut Kapazitäten für Angriffe auf (Netzpolitik, 10.2.2014)

Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für “alle elektromagnetischen Aussendungen” (Netzpolitik, 10.2.2014)

Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau (Netzpolitik, 10.2.2014)

ENLETS: Zielstrebig Richtung Überwachungsstaat Autos und andere Fahrzeuge werden per Fernbedienung gestoppt. Gesichter und Nummernschilder können jederzeit und überall aufgespürt werden. Drohnen werden zur Normalität und dank „Open Source Intelligence“ könnten Straftaten sogar „vorhergesagt“ werden. (Interview, Radio Dreyeckland, 10.2.2014)

Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich? (Netzpolitik, 7.2.2014)

Rasterfahndung im Internet – Der permanente Blick in die Glaskugel Das BKA, das bayerische LKA und die Bundeswehr beforschen die automatische Auswertung Sozialer Medien. Mehrere deutsche Universitäten und Fraunhofer-Institute sind ebenfalls an Bord (Telepolis, 7.2.2014)

Berlins oberste Polizisten betreten Neuland Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) besucht ab heute die EU-Polizeiagentur Europol. Auch der Polizeipräsident Klaus Kandt ist mit von der Partie. Neben Europol schauen die obersten Polizisten auch beim neuen „European Cybercrime Centre“ vorbei (Telepolis, 5.2.2014)

Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei (Netzpolitik, 5.2.2014)

Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen (Netzpolitik, 3.2.2014)

Europäische Polizeibehörden sollen mehr Daten in den USA verarbeiten Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Nutzung von Finanzdaten vorgelegt. Der Datenschutz in der EU ist demnach zu teuer. Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sollen deshalb öfter vom SWIFT-Abkommen Gebrauch machen (Telepolis, 3.2.2014)

Januar 2014

Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von “nicht kooperativen Fahrzeugen” aus der Ferne (Netzpolitik, 31.1.2014)

Das von EADS gebaute und für den “Euro Hawk” konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder (Netzpolitik, 31.1.2014)

Mehr Drohnen für Nordafrika Marokko bedient sich am Gebrauchtmarkt für Langstreckendrohnen: Die Luftwaffe des Landes übernimmt drei unbewaffnete Drohnen des Typs „Harfang“ („Schnee-Eule“) vom französischen Militär (Telepolis, 30.1.2014)

Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben (Netzpolitik, 30.1.2014)

Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig (Telepolis, 28.1.2014)

Ein Himmel voller Kameras Unbemannte fliegende Systeme markieren eine neue Dimension der Überwachung. (Standpunkte, Rosa Luxemburg Stiftung, 23.1.2014)

Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu “rassischer oder ethnischer Herkunft” (Netzpolitik, 23.1.2014)

Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen “Luna” und “KZO” auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern (Netzpolitik, 22.1.2014)

Bremens Beitrag zur Flüchtlings-Abwehr – „Drehscheibe für Drohnen“ Was Bremen mit Lampedusa verbindet: Die Hansestadt ist ein Hotspot bei der Entwicklung von Techniken, um Flüchtlinge an Europas Grenzen abzuwehren (Interview, taz Bremen, 20.1.2014)

No Spy vs. No Spy (Netzpolitik, 16.1.2014)

Kaum sechs Wochen nach der Anschaffung ist eine Aufklärungsdrohne der UNO im Kongo gecrasht (Netzpolitik, 16.1.2014)

Polizeischutz für deutschnationale Quadrille Auch 2014 betreiben Burschenschaftler mit dem „Akademikerball“ in Wien rechtsextreme Traditionspflege. Wie die Polizei „locker und freundlich“ bei der Durchführung hilft, untersuchte vorher ein EU-Projekt (Telepolis, 15.1.2014)

Libyen und Algerien wollen Drohnen zur Grenzüberwachung Schon jetzt operiert das italienische Militär mit seinen „Predator“ an der Grenze zur Sahara. Tripolis und Algier interessieren sich nach Medienberichten für Drohnen aus Russland und Italien (Telepolis, 14.1.2014)

„Ich, Stefan Paris, weiß es nicht – ich sitze hier und sage: Ich weiß es nicht“ Der Regierungssprecher will nicht erklären, ob deutsche Behörden Handydaten an US-Geheimdienste übermittelt haben. Diese könnten aber bei der „gezielten Tötung“ eines deutschen Staatsbürgers durch eine Drohne geholfen haben (Telepolis, 14.1.2014)

EU Migrationsregime – EUROSUR muss baden gehen! (Interview, Radio Corax, 11.1.2014)

EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht (Netzpolitik, 10.1.2014)

Interpol wird zum Instrument politischer Verfolgung Immer häufiger landen politische Aktivisten, Flüchtlinge und Journalisten auf digitalen Fahndungsplakaten der internationalen Polizeiorganisation. Ursache ist wohl ein neues Dateisystem (Telepolis, 10.1.2014)

Aufgabenbereiche und Angehörige des Parlamentarischen Kontrollgremiums wachsen – Tätigkeitsbericht und Unterrichtung vorgelegt (Netzpolitik, 9.1.2014)

Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der “No Fly List”, “Selectee List” und “Terrorist Watchlist” (Netzpolitik, 7.1.2014)

Rasterfahndung aus dem Weltraum wird zur Routine EADS, die Fraunhofer-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt forschen in EU-Projekten zur Erkennung und Verfolgung verdächtiger Schiffe mit Migranten (Telepolis, 7.1.2014)

EU-Polizeiagentur bastelt an grenzüberschreitendem Echtzeit-Tracking von Peilsendern (Netzpolitik, 6.1.2014)

Auswärtiges Amt: Bundesregierung darf US-amerikanische Militäreinrichtungen “ohne vorherige Anmeldung” inspizieren (Netzpolitik, 6.1.2014)

Dezember 2013

Bundesregierung hält “verdeckte Führung” von JournalistInnen mit geheimdienstlichen “Beschaffungsaufträgen” für denkbar (Netzpolitik, 26.12.2013)

Polizeiliches EU-Fahndungssystem an dänischer Kontaktstelle geknackt – Vorfall blieb geheim (Netzpolitik, 25.12.2013)

Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird (Netzpolitik, 20.12.2013)

NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen (Netzpolitik, 17.12.2013)

“SWEDUSA”: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm “Quantum” mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme (Netzpolitik, 13.12.2013)

Erneuertes Wassenaar-Abkommen: Spionagesoftware könnte zukünftig mehr Exportkontrolle unterliegen (Netzpolitik, 13.12.2013)

EUROSUR muss baden gehen! Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen: Eine Bestandsaufnahme zum Migrationsregime der Europäischen Union (Veranstaltung, 12.12.2013)

Geht doch! Schweizer Bundesrat gibt Bundesanwaltschaft grünes Licht für Strafverfahren wegen US-Geheimdienstaffäre (Netzpolitik, 6.12.2013)

EADS als Pionier grosser Drohnen fuer Grenzschutz und Polizei (Atlas zur Drohnenforschung/ Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 6.12.2013)

Die Bundespolizei und Drohnen-Tests (Atlas zur Drohnenforschung/ Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 6.12.2013)

“Forensische Architektur” versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan (Netzpolitik, 5.12.2013)

Ministerien mussten erneut zu Enthüllungen von “Geheimer Krieg” Stellung nehmen – Keine Ausweisung von US-Spionen (Netzpolitik, 3.12.2013)

Drohnen-Monopoly bei der Bundeswehr Angeblich prüft das Militär den Verzicht auf jene hochfliegende Spionagetechnik, die ursprünglich in den „Euro Hawk“ eingebaut werden sollte. Vielleicht versteckt sich dahinter aber ein Schachzug von EADS und der Beschaffungsbehörde (Telepolis, 3.12.2013)

Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder Die Europäische Union startet heute ihr neues Überwachungssystem EUROSUR. Neben den Außengrenzen wird auch die Hohe See ausgespäht. Die EU-Kommission veröffentlicht erstmals technische Details (Telepolis, 2.12.2013)

November 2013

Hamburger Verhältnisse Mehr “Stille SMS”, mehr Ausforschung von “Telekommunikations-Verkehrsdaten“, mehr Zusammenarbeit bei den Geheimdiensten (Rote Hilfe Zeitung 4/2013, 28.11.2013)

Drohnen-Teststrecke in Bayern bleibt noch geschlossen Die Bundesregierung bestätigt, dass über bayerischen Dörfern für den ferngesteuerten Krieg geübt wird. Bewaffnungsfähige Drohnen der US-Streitkräfte dürfen aber weiterhin nicht zwischen einzelnen Standorten verkehren (Telepolis, 27.11.2013)

Hilfstruppe der EU Sicherung der Ölanlagen und Flüchtlingsabwehr: Europäische Union bildet in Libyen ­paramilitärische Polizeikräfte aus. Auch Deutschland macht mit (Junge Welt, 27.11.2013)

Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall (Netzpolitik, 25.11.2013)

Was folgt dem “Digitalen Tsunami”? EU diskutiert über Nachfolge des “Stockholmer Programms” (Netzpolitik, 22.11.2013)


Eigene Spitzelanwerbung mitgefilmt. Britische Spitzel setzen auch weiter auf Sex als Ermittlungsmethode.
(Interview, Radio Dreyeckland, 22.11.2013)

Festung Europa: EU will Migration im Mittelmeer mit Kriegsschiffen eindämmen Zusammen mit der EU-Grenzpolizei FRONTEX und Italien sollen Militärs der EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufspüren. Auch Libyen, Ägypten und Tunesien könnten mitmachen (Telepolis, 21.11.2013)

Britische Polizei hält an dubiosen Spitzel-Einsätzen fest „Gegenspionage“ funktioniert nicht nur bei Geheimdiensten: Mit versteckter Kamera wurde das Anwerbegespräch gefilmt, in dem ein Polizeiführer einen jungen Studenten zur Zusammenarbeit überreden wollte (Telepolis, 18.11.2013)

CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister (Netzpolitik, 18.11.2013)

Italien rüstet Flugzeugträger zur schwimmenden Waffenmesse um Ein halbes Jahr lang tingelt eine Flotte italienischer Kriegsschiffe rund um Afrika. Ziel ist die Promotion von Waffentechnologie, aber auch heimischer Möbel. Die Industrie zahlt den Löwenanteil der Kosten für das ungewöhnliche Joint Venture (Telepolis, 15.11.2013)

SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für “europäische Drohne” (Netzpolitik, 14.11.2013)

LKA Baden-Württemberg heuert externe “IT-Spezialisten” an, um sie als polizeiliche “Cyberkriminalisten” auszubilden (Netzpolitik, 12.11.2013)

“Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” (Netzpolitik, 11.11.2013)

Bundeswehr-Drohne kollidierte mit einem Berg Zum dritten Mal verzeichnet das deutsche Militär einen Crash seiner israelischen „Heron“ in Afghanistan. Der Flugroboter sei „aus bisher ungeklärter Ursache mit einem Berg“ kollidiert (Telepolis, 11.11.2013)

Polen setzt Schengen-Abkommen aus Für zwei Wochen darf die polnische Grenze nur an ausgewählten Übergangen passiert werden. Angeblich wird die Maßnahme wegen der beginnenden Klimakonferenz eingeführt, jedoch werden auch Proteste gegen Rechtsradikale erwartet (Telepolis, 11.11.2013)

“Cyber Storm”: Deutsche Behörden, USCYBERCOM, NSA und DHS trainieren Prävention und Abwehr von “Cyberangriffen” (Netzpolitik, 9.11.2013)

“Hacking back”: Cyber-Chef von EUROPOL für grenzüberschreitende Trojaner auch bei “Cyberkriminalität” (Netzpolitik, 8.11.2013)

„Hartes journalistisches Wettrennen“ um Snowden-Dokumente Einige Artikel größerer Zeitungen werfen ein Licht auf die Eifersüchteleien, wer eigentlich die von Edward Snowden geleakten Dokumente des US-Militärgeheimdienstes NSA auswerten darf (Telepolis, 6.11.2013)

Überwachung allerorten Das umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist nach Angaben der Macher erfolgreich verlaufen. Die beteiligten Forscher und Firmen wollen die Ergebnisse nun bei europäischen Polizeibehörden einführen (Telepolis, 5.11.2013)


Großes DDoS-Kino am 5. November?
(Netzpolitik, 3.11.2013)

EU wird an den Aussengrenzen die Fingerabdrücke aller Nicht-EU-Menschen abnehmen und speichern (Interview, Radio Blau, 1.11.2013)

Oktober 2013

“Abhören ist eine Straftat” – Einreise von Edward Snowden nach Deutschland rückt näher (Netzpolitik, 31.10.2013)

Der Spion, der keiner war Ein pakistanischer Student sitzt sieben Monate in deutscher Untersuchungshaft: Der Technik-Freak hatte sich zu sehr für Drohnentechnologie interessiert (Telepolis, 29.10.2013)

Wie das Bundesinnenministerium den E-Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet (Netzpolitik, 28.10.2013)

Prag rüstet Überwachungskameras mit Bewegungsanalyse und Geräuscherkennung aus Verfahren zur Mustererkennung sollen urinierende Männer, lärmende Touristen und Graffiti-Künstler aufspüren. In der Nähe umherstreifende Polizisten bekommen dann eine SMS aufs Mobiltelefon (Telepolis, 28.10.2013)

Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes (Netzpolitik, 24.10.2013)

BMI gestern morgen: “Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern” (Netzpolitik, 24.10.2013)

Abwehr und Kontrolle Die Europäische Union rüstet auf im Kampf gegen Flüchtlinge (Konkret, 23.10.2013)

Im Zeitalter der Metadaten Ein gigantisches Rechenzentrum des Geheimdienstes NSA soll die »Informationsdominanz« der USA im Cyberspace sichern. Deren Architekt Keith Alexander tritt bald zurück (Junge Welt, 23.10.2013)

Italien fliegt „Sensenmann“ gegen Migranten und die Mafia Zur Abwehr unerwünschter Migration setzt die Marine moderne Drohnen ein. Flüge finden über hoheitlichem Gewässer statt, für das Italiens Fluglotsen zuständig sind (Telepolis, 22.10.2013)

Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach “technische Möglichkeiten zur Abwehr” (Netzpolitik, 21.10.2013)

Bald in diesem Theater: EU-Kampfeinheiten und eine europäische Drohne Die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes legt ein Konzept zur Militarisierung der EU vor. Im Dezember soll über die Beauftragung einer gemeinsam gebauten Drohne und ihre „Überwachungsnutzlast“ entschieden werden (Telepolis, 17.10.2013)

Mittelmeerländer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig (Telepolis, 17.10.2013)

Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, “Gefährdungskategorien” bleiben indes geheim (Netzpolitik, 16.10.2013)

Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden (Netzpolitik, 15.10.2013)

US-Drohnen über Bayern operieren in Beschränkungsgebieten des “Euro Hawk” – Testflüge angeblich verschoben (Netzpolitik, 14.10.2013)

Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren (Telepolis, 10.10.2013)

Drohnen vor Libyen und Tunesien Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen (Telepolis, 10.10.2013)

Auch in Hamburg mehr “Stille SMS” und Ausforschung von “Telekommunikations-Verkehrsdaten” (Netzpolitik, 9.10.2013)

Über den Köpfen Immer mehr und größere Drohnen: Polizei und Militär rüsten auf und setzen dabei zunehmend auf unbemannte Luftfahrzeuge (Junge Welt, 7.10.2013)

Innenminister wollen polizeiliche Ermittlungen schrittweise automatisieren Ein neues IT-System zur „länderübergreifenden operativen und strategischen Kriminalitätsanalyse“ ist jetzt öffentlich ausgeschrieben. Die Technik ist aber aus mehreren Gründen fragwürdig (Telepolis, 7.10.2013)

EU sucht Polizeieinheiten der Mitgliedstaaten für „robuste Missionen“ Militärs wünschen sich mehr Spezialtruppen und „Nischenkapazitäten“. Zur Diskussion steht ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Gendarmerietruppe (Telepolis, 7.10.2013)

“Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems” (Netzpolitik, 5.10.2013)

Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr (Telepolis, 4.10.2013)

“Kampf in der fünften Dimension” – Deutschland als “Führungsnation” an weltweit größtem militärischem IT-Manöver beteiligt (Netzpolitik, 4.10.2013)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen (Netzpolitik, 3.10.2013)

EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union (Netzpolitik, 1.10.2013)

Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf (Beitrag im Sammelband „Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg“, Promedia Verlag Wien 2013, 1.10.2013)

September 2013

“INDECT war gestern: “Elektrischer Reporter” über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung (Netzpolitik, 30.9.2013)

“TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs” – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung (Netzpolitik, 30.9.2013)

BKA-Herbsttagung dieses Jahr zu “Cybercrime – Bedrohung, Intervention, Abwehr” (Netzpolitik, 27.9.2013)

Soziale Netzwerke bringen Ärger für Zeugen, Spitzel und Informanten Internationale Polizeichefs beraten über Nutzung „moderner Technologien“. EU fordert „proaktive Einbeziehung“ der Sicherheitsindustrie (Telepolis, 27.9.2013)

Entscheidung über „europäische Drohne“ soll im Dezember fallen Der nächste EU-Gipfel soll den gordischen Knoten zur Frage zerhacken, welche europäischen Konzerne von den EU-Mitgliedstaaten mit einem gemeinsamen Drohnen-Projekt beauftragt werden (Telepolis, 26.9.2013)

“The great switch-off”? Europol und Interpol orakeln Abschalten des Internet durch “Revolutionäre” und “Hacker” (Netzpolitik, 26.9.2013)

Europol ermittelt nicht zur Spionage in “Operation Socialist”, es fehle Auftrag von EU-Mitgliedstaaten (Netzpolitik, 26.9.2013)

Bundespolizei und BKA beobachten jetzt auch mit Satelliten Eine Kooperationsvereinbarung des Bundesinnenministeriums mit dem deutschen Luft- und Raumfahrtinstitut soll helfen, „zivile Krisen” und „Großereignisse“ aus dem All zu überwachen (Telepolis, 26.9.2013)

Grenzenlose Datenstaubsauger (linksunten.indymedia.org, 26.9.2013)

Versand von „Stillen SMS“ steigt rapide an (linksunten.indymedia.org, 25.9.2013)

„Wirkmittel“ an ferngesteuerten Flugzeugen werden zum Problem In mindestens zwei Ermittlungsverfahren ist das LKA Baden-Württemberg mit aufgedeckten Versuchen befasst, Modellflugzeuge mit Sprengstoff zu bestücken. Neues gibt es auch zu einem EU-Forschungsprojekt mit ganz ähnlicher Zielsetzung (Telepolis, 24.9.2013)

EU will mehr Streß für „reisende Gewalttäter“ (Indymedia, 23.9.2013)

Thüringer Landkreis Gotha führt die automatische Handy-Ortung bei Notruf 112 ein (Netzpolitik, 19.9.2013)

Wieder da: Der Vergleich des Internet mit dem Schengener Abkommen (Netzpolitik, 19.9.2013)

Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt (Netzpolitik, 18.9.2013)

Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr werden im Kriegsgebiet von EADS gestartet und gelandet – Regierung nennt das “automatisch” (Netzpolitik, 12.9.2013)

Großes Tamtam um das Bundeskriminalamt Eine Regierungskommission empfiehlt, die quasi-geheimdienstlichen Kompetenzen des BKA zu stutzen. Das Amt lädt nun zum Tag der offenen Tür mit „einsatznahen Vorführungen“ (Telepolis, 12.9.2013)

Kungelrunde einiger EU-Innenminister und US-Department of Homeland Security erörtert PRISM und Kooperation ihrer Geheimdienste (Netzpolitik, 11.9.2013)

Großbritannien hat jetzt auch einen Drohnenspielplatz Gestern eröffnete in Wales eine Teststrecke für zivile und militärische unbemannte Luftfahrzeuge. Das neue Zentrum befördert die Konkurrenz europäischer, aber auch israelischer Hersteller (Telepolis, 10.9.2013)

TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an (Netzpolitik, 6.9.2013)

EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien (Netzpolitik, 6.9.2013)

EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen (Telepolis, 5.9.2013)

Laut Snowden wappnet sich Al-Qaeda gegen den Drohnenkrieg – Mit Laserpointern und Modellflugzeugen? (Netzpolitik, 4.9.2013)

Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL (Netzpolitik, 4.9.2013)

August 2013

Neues Milliardengrab: Deutschland zahlt ein Drittel für fünf “Global Hawk” der NATO und stationiert vier weitere Drohnen in Schleswig-Holstein (Netzpolitik, 30.8.2013)

Bewaffnung polizeilicher Drohnen schreitet voran – Neues zum EU-Forschungsprojekt AEROCEPTOR (Netzpolitik, 28.8.2013)

Minister weißgewaschen Untersuchungsausschuß zur Spionagedrohne »Euro Hawk« legt Abschlußbericht vor. De Maizière kommt glimpflich davon (Junge Welt, 28.8.2013)

Militärisch-industrieller Komplex Kungelei zwischen EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium aufgedeckt (Junge Welt, 28.8.2013)

Hintergrund: Ein Juwel, mit dem man sehr schön schauen kann (Junge Welt, 28.8.2013)

Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit? (Netzpolitik, 27.8.2013)

“Datenschutzrechtliche Brotkrümel”? Regierungskommission empfiehlt mehr Kontrolle für quasi-geheimdienstlich agierendes Bundeskriminalamt (Netzpolitik, 23.8.2013)

Deutschland setzt sich durch: EU will „reisende Gewalttäter“ überwachen und speichern Eine Studie der EU-Kommission schlägt mehrere Möglichkeiten einer „europäischen Reisesperre“ für unerwünschte Teilnehmer von grenzüberschreitenden Großereignissen vor (Telepolis, 22.8.2013)

“Soldaten und Beamte und ihr Traum”? Zeitung leakt geheime Dokumente aus dem Euro Hawk-Untersuchungsausschuss (Netzpolitik, 21.8.2013)

Fliegt die Spionagedrohne Euro Hawk doch bald für die Bundeswehr? US-Konzern meldet „viele Fortschritte“ in Gesprächen mit der Bundesregierung. Am Dienstag hob der Euro Hawk zum längsten Flug einer Drohne im europäischen Luftraum ab (Telepolis, 21.8.2013)

Mit “Al Capone” gegen das Verbrechen – Italien jagt Steuerbetrug mit Data Mining-Software (Netzpolitik, 20.8.2013)

Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten (Netzpolitik, 20.8.2013)

EU-Studie zu “Crowd Behaviour” auf Demonstrationen warnt vor Anti-ACTA und Occupy (Netzpolitik, 19.8.2013)

“All Out PredPol” – Hersteller von Vorhersagesoftware mobilisiert Nachbarschaft zur “Verbrechensbekämpfung” (Netzpolitik, 15.8.2013)

EU will „Koordinator“ für Gipfelproteste und grenzüberschreitende Sportereignisse einrichten Fußballfans und Gipfeldemonstranten bekommen es mit einer neuen EU-Institution zu tun: Datentausch, Reisesperren und die polizeiliche Zusammenarbeit bei polizeilichen Großlagen sollen zentral koordiniert werden (Telepolis, 12.8.2013)

EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage (Netzpolitik, 11.8.2013)

NSA, BND und Verfassungsschutz – Überwachung und Entdemokratisierung Unlimited (Interview, Radio Dreyeckland, 9.8.2013)

Gemeinsam schnüffelt es sich besser: Internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden (Interview, Radio Dreyeckland, 7.8.2013)

Wir.Drohnen.Deutschland – Das andere Programm des EuroHawk Untersuchungsausschuss (Interview, Radio Dreyeckland, 6.8.2013)

Bundesregierung fordert von der EU “steuerliche Anreize” für die Entwicklung einer europäischen Drohne (Netzpolitik, 5.8.2013)

Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das “Rom Programm”? (Netzpolitik, 5.8.2013)

EU will neue „strategische Richtlinien“ für Überwachung und Kontrolle Litauen, Griechenland und Italien bereiten die Nachfolge des 2014 endenden „Stockholmer Programms“ vor. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte Polizeibehörden und Geheimdiensten damals den „Digitalen Tsunami“ versprochen (Telepolis, 5.8.2013)

Wir.Drohnen.Deutschland Der Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne „Euro Hawk“ förderte die Kungelei von EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium zutage. Heraus kam: Die US-Drohne steht deutschen Interessen im Weg (Telepolis, 2.8.2013)

Grenzenlose Repression – Europäische Kontrollregime gegen soziale Bewegungen Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit wird zusehends ausgebaut. Es gibt zu wenig Widerstand gegen neue EU-Agenturen, Trainings, Datentausch oder gemeinsame Einsätze (linksunten.indymedia.org, 2.8.2013)

Juli 2013

De Maizière stärkt die internationale Zusammenarbeit zivil-militärischer Luftfahrtbehörden Im heutigen Untersuchungsausschuss zum „Euro Hawk“ berichtet der Verteidigungsminister über seine Aktivitäten bei EU und NATO, um der EADS-Drohne „FEMALE“ den Flug im zivilen Luftraum zu ermöglichen (Telepolis, 31.7.2013)

Studie analysiert die Funktionsweise des Spionagesystems ISIS, das EADS für die Bundeswehr baut (Netzpolitik, 31.7.2013)

Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem “Euro Hawk” – Neue Drohne heißt “FEMALE” (Netzpolitik, 29.7.2013)

US-Drohnen erhalten Zulassung für den deutschen Luftraum Als einzige ausländische Armee haben die USA mehrere Dutzend Aufklärungsdrohnen auf Basen in Deutschland stationiert. Seit 2005 verfügen sie über unbefristete Aufstiegsgenehmigungen (Telepolis, 26.7.2013)

USA und EU führen mehrtägige Gespräche zu PRISM, Geheimdienstaktivitäten der Mitgliedstaaten und abgehörte EU-Institutionen (Netzpolitik, 24.7.2013)

Abstürze von „Reaper“ und „Heron“ häufen sich Wieder sind Flugroboter des israelischen sowie des US-Militärs gecrasht. Beide Typen gelten als Favoriten für zukünftige deutsche Drohnen der MALE-Klasse. Frankreich will 12 Exemplare der „Reaper“ beschaffen (Telepolis, 18.7.2013)

Italien erreicht Auslieferung wegen Verurteilung zum G8-Gipfel in Genua Polizisten gehen für schwere Misshandlungen straffrei aus, Aktivisten müssen demgegenüber hohe Haftstrafen antreten. Ein deshalb Untergetauchter wurde nun in Barcelona aufgespürt (Telepolis, 16.7.2013)

BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für “interne Produktionsabläufe” nutzen (Netzpolitik, 12.7.2013)

US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU (Netzpolitik, 11.7.2013)

EU: Der Koordinator Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit wird zusehends ausgebaut. Mittlerweile gibt es eine Vielfalt von Vereinbarungen (Junge Welt, 5.7.2013)

“Der Spion der bloggte”: Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen (Netzpolitik, 3.7.2013)

Juni 2013

Hersteller havarierter Aufklärungsdrohnen will Musterzulassung der “LUNA” zur Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr (Netzpolitik, 22.6.2013)

124 Bundeswehrdrohnen sind bereits abgestürzt, die meisten mit Spionagetechnik zur “Bewegtzielerkennung” (Netzpolitik, 22.6.2013)

Die Technik zur Signalerfassung von EADS für den “Euro Hawk” hat bei Testflügen Datenverkehr abgeschnorchelt (Netzpolitik, 21.6.2013)

Zulassung großer Drohnen in den zivilen Luftraum wird zur Angelegenheit militärischer Luftfahrtbehörden (Netzpolitik, 20.6.2013)

Auch Bodentruppen der Bundeswehr wollen größere Helikopter-Drohnen Die Marine in Frankreich und Deutschland entscheidet sich für den österreichischen „CAMCOPTER S-100“, die Bundespolizei erprobt den ähnlichen „NEO-S300“ aus der Schweiz (Telepolis, 18.6.2013)

Erdogan schickt die Gendarmerie, aber schont die Ozonschicht Die Regierung militarisiert die Aufstandsbekämpfung und setzt mehr Jandarma ein. Neue Bilder belegen die Herkunft des in Istanbul eingesetzten Reizstoffes, der angeblich umweltfreundlich sei (Telepolis, 17.6.2013)

Solidarische Interventionen „Solidaritätsklausel“ regelt europaweiten Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel im Falle einer Krise (Rote Hilfe Zeitung 2/2013, 15.6.2013)

Verdeckte Ermittler auf Facebook Polizei und Geheimdienste schnüffeln immer stärker in Sozialen Netzwerken (Rote Hilfe Zeitung 2/2013, 15.6.2013)

Skandalurteil wegen G8 in Genua Nur noch sieben von ursprünglich 44 Polizisten wurden wegen folterähnlicher Misshandlungen beim G8-Gipfel 2001 in Genua verurteilt. Jetzt stehen weitere Zivilverfahren an (linksunten.indymedia.org, 14.6.2013)

Genua non è finita: Nebenkläger Matthias Monroy zum Urteil in letzter Instanz im Bolzaneto-Prozess (Interview, Radio Dreyeckland, 14.6.2013)

EADS kündigt an, nicht mehr in Drohnen zu investieren. Ein Lippenbekenntnis. (Netzpolitik, 14.6.2013)

Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen Für eine „Grenzmission“ gegen unerwünschte Migration und Waffenschmuggel werden 20 deutsche Polizisten entsandt. Allerdings werden in Libyen Militärs ausgebildet (Telepolis, 13.6.2013)

Ein deutsches “PRISM” nennt sich “Strategische Fernmeldeaufklärung” und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (Netzpolitik, 10.6.2013)

Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang (Netzpolitik, 7.6.2013)

Im Jahr der Drohne Seit Januar ist die Bundesregierung wegen der Beschaffung von Kampf- und Spionagedrohnen unter Druck. Jetzt liebäugelt auch die Polizei mit größeren Flugrobotern. (Jungle World, 6.6.2013)

Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO (Netzpolitik, 5.6.2013)

Auch NATO-Drohnen fehlt der automatische Kollisionsschutz Die deutsche Beteiligung am NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ soll wie geplant umgesetzt werden. Doch das Projekt steht auf ebenso wackeligen Füßen wie der „Euro Hawk“ (Telepolis, 5.6.2013)

Zweite Drohne innerhalb einer Woche in Somalia abgestürzt Nach Medienberichten ist eine Aufklärungsdrohne mit Düsenantrieb nahe der Küste niedergegangen. Vermutet wird, dass sie von einem US-Stützpunkt auf den Seychellen startete (Telepolis, 3.6.2013)

Datenverbindung für US-Drohneneinsätze läuft über Ramstein, dort ansässiger Geheimdienst wertet Aufklärung aus (Netzpolitik, 3.6.2013)

Polizeistaat reloaded Deutsche Geheimdienste leisten Aufbauhilfe in Nordafrika (Konkret, 1.6.2013)

Mai 2013

Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet (Netzpolitik, 30.5.2013)

Der zentrale Grundpfeiler der EU ist gefällt. Kommentar zur jüngsten Schengen Reform. (Interview, Radio Dreyeckland, 30.3.2013)

Ramstein wird Zentrum des US-Drohnenkriegs in Afrika und Asien Eine Relaisstation unterstützt militärische Regionalkommandos, ein in Ramstein angesiedelter Geheimdienst analysiert die Aufklärungsdaten. Die Drohnen werden vermutlich über Deutschland in Einsatzgebiete transprortiert (Telepolis, 30.5.2013)

Rätselhafter Absturz einer Drohne in Somalia Die Agentur zur Kontrolle der EU-Außengrenzen will die griechisch-türkische Grenze per Flugzeug überwachen. Unterstützung kommt auch über die EU-Satellitenaufklärung (Telepolis, 30.5.2013)

FRONTEX interessiert sich für Einsatz des “Euro Hawk” zur polizeilichen Überwachung von Land- und Seegrenzen (Netzpolitik, 28.5.2013)

EADS und Northrop Grumman, die Hersteller der Spionagedrohne “Euro Hawk”, wollen “Reißleine” rückgängig machen (Netzpolitik, 27.5.2013)

EU will grenzüberschreitende Anordnung von Telekommunikationsüberwachung und Trojanern verpflichtend regeln (Netzpolitik, 27.5.2013)

Türkische Regierung verhaftet Soldaten wegen angeblichem Whistleblowing zu Autobomben in Reyhanlı (Netzpolitik, 24.5.2013)

German police instructed Tunisia and Egypt on internet surveillance prior to revolutions (Statewatch, 23.5.2013)

Neue Arbeitsgruppe prüft vor “Reißleine” für NATO-Drohnen “flugbetriebliche, operationelle und technische Details” (Netzpolitik, 23.5.2013)

Ministeriumssprecher zum “Euro Hawk”: “Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir” (Netzpolitik, 13.5.2013)

Bundeskriminalamt zum Schnupperkurs für polizeiliche Vorhersagesoftware bei IBM in Freiburg (Netzpolitik, 17.5.2013)

Implementing the „solidarity clause“: EU secret service to be reinforced? (Statewatch, 15.5.2013)

Israelische Drohne stürzt ab, weitere Flüge ausgesetzt – Bundeswehr-Drohnen fliegen trotzdem (Netzpolitik, 13.5.2013)

Grenzüberschreitende Informationsmakler_innen Eurovisionen – Aspekte und Entwicklungen der europäischen Repressionsarchitektur (Redaktionskollektiv der Hamburger Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V., Laika-Verlag, 13.5.2013)

Mittelmeer wird zum Testgebiet für Drohnen Mehrere Länder testen Drohnen der Typen Predator und Heron für polizeiliche Zwecke. Die zivil-militärischen Forschungen werden von der EU finanziert (Telepolis, 13.5.2013)

Bundeskriminalamt führte in Kroatien und Türkei Schulungen zur “Ortung von Mobiltelefonen” durch (Netzpolitik, 11.5.2013)

Frontex geht in die Luft Die Agentur zur Kontrolle der EU-Außengrenzen will die griechisch-türkische Grenze per Flugzeug überwachen. Unterstützung kommt auch über die EU-Satellitenaufklärung (Telepolis, 10.5.2013)

EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb (Netzpolitik, 7.5.2013)

Bundeswehr entwickelt Drohnen-Würmer zur Aufstandsbekämpfung in urbanem Gelände Die Militäruniversität Hamburg forscht an schlangenförmigen Landrobotern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“. Die Würmer könnten sogar Treppen steigen (Telepolis, 7.5.2013)

Bundesinnenministerium liebäugelt mit Spionagedrohnen über Nord- und Ostsee EU-Forschungsprojekt unter Beteiligung des deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt absolviert ersten Testflug zur Nutzung von „Heron“-Drohnen im zivilen Luftraum (Telepolis, 2.5.2013)

April 2013

Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung (Netzpolitik, 29.4.2013)

Tunesischer Blogger in zweiter Instanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (Netzpolitik, 27.4.2013)

Innenminister will mehr Überwachung – Forschungsministerium lässt Mustererkennung im öffentlichen Raum testen (Netzpolitik, 25.4.2013)

Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt will Fahrzeuge mit Mikrowellenwaffen attackieren Europäische Polizeibehörden und Gendarmerien forschen zusammen mit einem Raketenhersteller und einer slowakischen Militärakademie an neuer Polizeitechnik zum Anhalten von Fahrzeugen (Telepolis, 23.4.2013)

„Solidarity Clause”: EU secret service to be reinforced? The „solidarity clause“ regulates the use of police, secret service and military means in case of a crisis within the EU (Indymedia UK, 16.4.2013)

Beschaffung von Kampfdrohnen wird doch vor der Bundestagswahl eingefädelt Entgegen zahlreichen Presseberichten trifft das Militär noch vor der Sommerpause eine Beschaffungsentscheidung für Kampfdrohnen. Dies räumte das Verteidigungsministerium gestern ein (linksunten.indymedia.org, 11.4.2013)

Kanadische Polizei sieht rot Seit Wochen protestieren Aktivisten in Montreal gegen neue, repressive Polizeigesetze. Die Beamten antworten mit Massenarrest, verhaften einen Pandabären und verheddern sich im Internet (Telepolis, 11.4.2013)

Weltweit größte Nachrichtenagentur schafft „illegale Migranten“ ab Associated Press überarbeitet seine journalistischen Prinzipien. Zukünftig will die Agentur Migranten nicht mehr diskriminieren (Telepolis, 10.4.2013)

Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken (Netzpolitik, 10.4.2013)

März 2013

Passagierdatenabkommen der EU mit Kanada: Auch Daten zu sexueller Orientierung sollen verarbeitet werden Immer mehr Staaten fordern, vorab mit Personendaten von Flugreisenden versorgt zu werden. Zur Debatte steht deshalb auch ein weltweit gültiges Regelwerk mit der EU (Telepolis, 28.3.2013)

EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen (Netzpolitik, 27.3.2013)

Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software (Netzpolitik, 26.3.2013)

Friedens- und Bürgerrechtsgruppen fordern völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen Mehr als 80 Gruppen, Initiativen und Vereine geben morgen einen Appell gegen bewaffnete Drohnen heraus. Die Bundesregierung schießt sich mittlerweile auf die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne ein (Telepolis, 23.3.2013)

Andi fährt nach Tunis Bundesinnenministerium unterstützt in großangelegter Kooperation Polizeien und Geheimdienste in Tunesien (Junge Welt, 23.3.2013)

Polizeidrohnen werden größer und aggressiver In mehreren Projekten wird die Nutzung größerer Drohnen beforscht, die mit hochauflösenden Kameras und anderen Sensoren ausgerüstet werden können. Ein anderes Vorhaben untersucht, wie Fahrzeuge aus der Luft angehalten werden können. (Gefangenen Info, 22.3.2013)

Vereinigte Arabische Emirate wollen privilegierter EU-Partner werden Die Föderation wird zusehends Adressat westlicher Rüstungs- und Sicherheitstechnologie. Nun beantragt die Regierung eine vollständige Befreiung der Visapflicht für die gesamte EU (Telepolis, 22.3.2013)

Noch kein Ende erreicht. Ab 2016 auch Drohnenüberwachung im zivilen EU Luftraum (Interview, Radio Dreyeckland, 22.3.2013)

Britischer verdeckter Ermittler spioniert auch Netzaktivisten aus – vermutlich im Auftrag des F.B.I. (linksunten.indymedia.org, 19.3.2013)

Drohnen verunsichern Demonstranten bei Gipfeltreffen Angeblich wird der Drohnenmarkt bald wegen des Rückzugs aus Afghanistan mit gebrauchten Geräten überschwemmt. Das freut die australische Polizei (Telepolis, 18.3.2013)

The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling (Netzpolitik, 15.3.2013)

Wie sich Zollkriminalämter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermeintliche Kriminelle googeln (Netzpolitik, 13.3.2013)

Militärische Riesendrohne kostet eine halbe Milliarde und soll ab September bundesweit einsatzbereit sein (Netzpolitik, 8.3.2013)

Feria del mercado de la vigilancia Quince años del congreso policial europeo (Diagonal, 6.3.2013)

Rüstungsindustrie bläst zum Drohnen-Wettlauf im Mittleren Osten Ägypten, Saudi-Arabien, Libyen und Algerien wollen Flugroboter. Als Drehscheibe könnten die Vereinigten Arabischen Emirate dienen: Das Land kauft jetzt Predator-Drohnen (Telepolis, 1.3.2013)

Februar 2013

EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten (Netzpolitik, 28.2.2013)

Bundesregierung lässt Bevölkerungsscanner zur Erkennung “bedrohlicher Handlung” an Mimik und Gestik beforschen (Netzpolitik, 26.2.2013)

Libyen wird EU-Vorposten Neue Abkommen zum »Grenzmanagement« (Neues Deutschland, 22.2.2013)

Größte europäische Polizeidatenbank erhält Upgrade Die EU-Kommission verspricht die Einführung des „Schengener Informationssystems der zweiten Generation“ Ende März. Doch neue Probleme kündigen sich an (Telepolis, 22.2.2013)

Datenauswertung bei Twitter und Facebook RIOT durchforstet soziale Netzwerke (Neues Deutschland, 16.2.2013)

Übernahme der Identität von Toten, Sex und Freundschaft mit AktivistInnen- Methoden der Spitzel (Interview, Radio Dreyeckland, 14.2.2013)

16. Europäischer Polizeikongress in Berlin (Interview, unabhängige redaktionsgruppen bei radio ZUSA, 13.2.2013)

Deutsche “Forschung für zivile Sicherheit” begünstigt Hersteller von Überwachungstechnologie, Datenschutz bleibt außen vor (Netzpolitik, 13.2.2013)

EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen Ein neues Projekt untersucht den Einsatz von Flugrobotern mit nicht-tödlichen Waffen. Bis 2015 soll damit die Verfolgung von „organisierter Kriminalität“ modernisiert werden (Telepolis, 8.2.2013)

Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt (Netzpolitik, 6.2.2013)

Britische Spitzel in Erklärungsnot Auch ein UN-Gesandter kritisiert die sexualisierte Informationsbeschaffung britischer verdeckter Ermittler. Der Guardian enthüllte am Wochenende, wie die Polizisten Identitäten toter Kinder stehlen (Telepolis, 5.2.2013)

Bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe? Mit der ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei „außergewöhnlichen Umständen“ im Innern versprochen (Telepolis, 4.2.2013)

Januar 2013

Geheimverfahren wegen sexueller Ausbeutung Spitzeleinsätze britischer Polizisten kommen vor Gericht. Womöglich auch Betroffene in Deutschland (Junge Welt, 28.1.2013)

Grenzüberwachung und Migrationskontrolle Seit wann sind Grenzen intelligent? (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 101/ 102, 1/2013, 28.1.2013)

„Europäischer Polizeikongress“ Widerstand erwartet (linksunten.indymedia.org, 28.1.2013)

Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst und Bundeskriminalamt? Die Bundespolizei ist gleich mehrfach mit dem Upgrade auf größere Drohnen befasst – auch andere Behörden wollen die Bestückung mit hochauflösenden Kameras und Sensoren (Telepolis, 25.1.2013)

“Mr. Friedrich, übernehmen Sie”: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung (Netzpolitik, 24.01.2013)

Data Mining mit der „Al-Capone-Methode“ unterläuft Datenschutzregeln Auffällige Finanztransaktionen sollen Hinweise auf allerlei kriminelle Aktivitäten liefern. Polizei- und Zollbehörden setzen zur Analyse zunehmend Software ein (Telepolis, 23.1.2013)

Data Mining, Data Fusion und jetzt sogar Twitter: Was kann das neue “Cybercrime Centre” bei Europol? (Netzpolitik, 18.01.2013)

EU-Migrationsabwehr auf Kosten des arabischen Frühlings (Gefangenen Info, 15.01.2013)

Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und “Übersichtsaufnahmen” bei politischen Versammlungen (Netzpolitik, 15.1.2013)

Drohnen-Strategie für Behörden, Industrie und Universitäten: Fraunhofer-Institut verkauft fliegenden “VolksBot” (Netzpolitik, 15.01.2013)

Universität Freiburg forscht mit IBM zur Vorhersage von Straftaten Der US-Konzern drängt mit dem System „Blue CRUSH“ auf den deutschen Markt. Die Anwendungen zum „Predictive Policing“ werden offenbar in Berlin programmiert (Telepolis, 14.1.2013)

Smarte Überwachung »Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig (Junge Welt, 10.1.2013)

Neues Zentrum von Interpol: Mit Data Mining gegen “Piraterie” und “Cyberterrorismus” (Netzpolitik, 04.01.2013)

Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“ (Netzpolitik, 03.01.2013)

Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung (Netzpolitik, 02.01.2013)

Dezember 2012

Europol macht Jagd auf „Cyberkriminalität“ und „Hacktivismus“ Die immer umfangreichere EU-Polizeiagentur Europol erhält ab morgen weitere Kompetenzen. Der „Europäische Polizeikongress“ lädt deren Chef nach Berlin (Telepolis, 31.12.2012)

DLR experimentiert mit israelischen “Heron”-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei (Netzpolitik, 24.12.2012)

US-Polizei in Stuttgart Das US-Militär betreibt in Deutschland ein sogenanntes »Joint Interagency Counter Trafficking Center« (JICTC) – eine Spezialabteilung, die Polizeiaufgaben wahrnimmt. (Junge Welt, 20.12.2012)

Libyen schließt Grenzen und ruft Ausnahmezustand aus Die Maßnahmen sollen unerwünschte Flüchtlinge aus Mali zurückhalten, die Armee fliegt bereits Angriffe. Im mehreren Initiativen unterstützt die EU die Grenzsicherung (Telepolis, 20.12.2012)

Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will “Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum” nach Berlin verlegen (Netzpolitik, 20.12.2012)

EU-Polizeibehörden wollen Zugriff auf Fingerabdruckdatenbank Wieder wird das digitale Repertoire von Polizeibehörden der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweitert: Ermittler sollen zukünftig auf Fingerabdrücke von Asylbewerbern zugreifen dürfen (Telepolis, 18.12.2012)

Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein (Netzpolitik, 17.12.2012)

Schnüffler drängen in die Wolke Unter Missachtung des Trennungsgebots forschen Polizeien und der Inlandsgeheimdienst an der Telekommunikationsüberwachung von Cloud-Diensten (Telepolis, 14.12.2012)

Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht (Netzpolitik, 12.12.2012)

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung (Netzpolitik, 11.12.2012)

Totale Luftsicherheitskontrolle Die Europäische Union macht Flugsicherheit zur Priorität: Körperscanner, Videoüberwachung, Mikrofone und Sensoren zum Detektieren kleinster Teilchen in der Luft (Telepolis, 7.12.2012)

Italien verschenkt Patrouillenboote an Tunesien Mit neuen Schiffen soll die tunesische Nationalgarde zukünftig unerwünschte Migranten am Erreichen der EU-Außengrenzen hindern (Telepolis, 4.12.2012)

November 2012

Die Überwachungs- Wunschliste der Europäischen Polizeibehörden Mal wieder wurde ein EU Übewachungsprojekt publik; veröffentlicht durch die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. (Interview, Radio Dreyeckland, 30.11.2012)

[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen (Monitoring European Police, 28.11.2012)

Polizeibehörden wollen Autos überwachen und ferngesteuert stoppen können In mehreren Projekten vernetzt sich das Bundeskriminalamt mit Polizeibehörden anderer EU-Mitgliedstaaten, um neue Technologien zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu entwickeln (Telepolis, 28.11.2012)

Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln (Telepolis, 23.11.2012)

Container um Sicherheitsarchitektur aufzurüsten Das neue Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum (Interview, Radio Dreyeckland, 23.11.2012)

Libyen soll Europa bei Abschottung helfen EU verhandelt über zivil-militärische Missionen und Einbindung des Landes in das EU-Grenzregime (Junge Welt, 21.11.2012)

Neues „Abwehrzentrum“ existiert gar nicht Das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen (Telepolis, 20.11.2012)

Roboter sollen EU-Grenzen sichern Gefährliche Forschung: Frontex will Flüchtlingsabwehr automatisieren (Junge Welt, 19.11.2012)

Kleine Demogeschichte Protest und Polizei in den letzten vierzig Jahren (Interview, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 100, 3/2012, 16.11.2012)

Gescannt und erfaßt Die Anwendung von Gesichtserkennungsprogrammen in polizeilichen Datenbanken nimmt rasant zu. Neue Forschungsprojekte sollen die Ergebnisse verbessern (Junge Welt, 12.11.2012)

Oktober 2012

Griechische Faschisten mit Polizisten im „Bürgerkrieg“ gegen Migranten Menschenrechtsgruppen kritisieren rassistische Polizeigewalt. Die EU schweigt und wird so zum Komplizen landesweiter Razzien gegen vermeintliche Ausländer (Telepolis, 26.10.2012)

„Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?“ Eine Bürgerrechtsorganisation aus Belarus übt Kritik an deutscher Polizeihilfe zur Unterdrückung der Opposition. Sogar die GSG9 gab einen Einblick in ihre Arbeitsweise (Telepolis, 25.10.2012)

Mehr Geld oder mehr Migranten? Weißrusslands Präsident Lukaschenko droht der EU, „Horden“ von Migranten könnten deren Außengrenzen überrennen (Telepolis, 17.10.2012)

Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik (Netzpolitik, 12.10.2012)

Mit „iCOP“ auf Streife im Internet Deutsche Polizeibehörden sind an Forschungsprojekten beteiligt, um beim Aufspüren unerwünschter Inhalte im Internet zu helfen (Telepolis, 4.10.2012)

September 2012

„Big Data“ auch beim BKA Mehrere Städte in den USA automatisieren die polizeiliche Strafverfolgung. Die Beschaffung von Software zur Vorhersage von Kriminalität wird mit Sparmaßnahmen begründet (Telepolis, 27.9.2012)

Lybische Grenze wird hochgerüstet Die lybische Übergangsregierung plant eine Hochrüstung der Grenzanlagen. Davon profitieren werden europäische Unternehmen, die die Technik liefern. (Interview, Radio Dreyeckland, 27.9.2012)

Rüstungskonzerne wittern Milliardenaufträge für Grenzsicherung in Libyen Angeblich wird der libysche Übergangsrat bald eine Ausschreibung für ein hochgerüstetes Grenzüberwachungssystem veröffentlichen. Das Projekt könnte das teuerste seiner Art werden (Telepolis, 25.9.2012)

Datendeal mit Ottawa Kanadas Polizei will personenbezogene Daten von Flugpassagieren aus der Europäischen Union umfassend nutzen. EU-Kommission legt demnächst Entwurf für Abkommen vor (Junge Welt, 25.9.2012)

Polizei spricht aus der Straßenlaterne. INDECT und andere Überwachungsprojekte INDECT, das EU-Überwachungsprojekt, ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung. (Interview, Radio Dreyeckland, 21.9.2012)

Data Mining: Die “Evolution in der Verbrechensbekämpfung”? Beim feierlichen Mausklick von Innenminister Friedrich zur Eröffnung der “Rechtsextremismus-Datei” war immer wieder die Rede von einer gesteigerten “Analysefähigkeit” (Netzpolitik, 20.9.2012)

Nasenhaare in Großformat Nicht nur die EU finanziert mit INDECT die Forschung zur digitalen Rasterfahndung: Viele Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung (Telepolis, 19.9.2012)

Exportartikel Rasterfahndung Bundeskriminalamt hat Polizisten aus Belarus, China, Aserbaidschan und der Türkei Werkzeuge zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt (Junge Welt, 19.9.2012)

Veranstaltung: Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT Strategien der vernetzten Überwachung [Videomitschnitt | Kurzprotokoll] (Berlin, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, 15.9.2012)

Drohnen entern EU-Luftraum Ein Papier der Europäischen Kommission fordert das gleichwertige Nebeneinander von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen ab 2016 (Junge Welt, 10.9.2012)

Veranstaltung: Inside Fortress Europe: Undercover Operations to control Dissent The Mark Kennedy case illustrated European secret police networks that have been infiltrating environmentalist, anarchist and other leftist resistance movements since the late 1990s. (Berlin, New Yorck/ Bethanien, 8.9.2012)

EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen Im Dezember will die Kommission einen „umfassenden Fahrplan“ zur gleichzeitigen Nutzung des Luftraums durch bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge vorlegen. Doch Abstürze sind an der Tagesordnung (Telepolis, 7.9.2012)


Das grenzüberschreitende Überwachungsprojekt ISLE
Überwachung von Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten (Interview, Radio Dreyeckland, 7.9.2012)

Bulgarien rein, Rumänien raus? Die Regierungskrise in Bukarest verschiebt den Schengen-Beitritt Rumäniens in weite Ferne. Das besorgt Bulgarien, das eilig die Inbetriebnahme eines Grenzüberwachungssystems meldet (Telepolis, 5.9.2012)

August 2012

Weißrussische Polizisten hospitierten bei Naziaufmarsch in Dresden Das Bundesland Sachsen war für Schulungen von Polizisten aus Minsk verantwortlich. Wer die angebliche Lieferung von Schlagstöcken verantwortet, bleibt im Dunkeln (Telepolis, 30.8.2012)

Abschieben nach Belarus Die EU-Migrationspolizei Frontex hat mit der Regierung in Minsk mehrere Abkommen zur Migrationsabwehr unterzeichnet. Auch die Bundespolizei mischt mit (Junge Welt, 30.8.2012)

Bundeskriminalamt leitet EU-Projekt zu klandestinen Ermittlungen Die Bundesbehörde sitzt in der Steuerungsgruppe eines EU-Projekts zum unbemerkten Eindringen in Objekte und elektronische Geräte (Telepolis, 25.8.2012)

Abschiebelager in Griechenland von EU finanziert Im Vorgehen von griechischen Polizisten und Neonazis gegen unerwünschte Migranten macht sich die EU zum Komplizen. Auch in Bulgarien wird die Grenzüberwachung aufgerüstet (Telepolis, 23.8.2012)

Fluggastdaten bald auch an Kanada Die EU errichtet derweil ein eigenes System, das auch Reisedaten von Unverdächtigen für fünf Jahre speichert (Telepolis, 14.8.2012)

Juli 2012

Fyrir hverja vann flugumaðurinn? Enn er ekki ljóst fyrir hverja Mark Kennedy var að vinna meðan hann villti á sér heimildir sem róttæklingur (Interview, RUV Iceland, 24.7.2012)

V-Männer gegen die Reisefreiheit Mehrere Freihandelsabkommen zum Ausverkauf Tunesiens werden vom Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit flankiert. Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sind bereits vor Ort. (Jungle World, 19.7.2012)

Bis zu 14 Jahre Haft für vermeintliche Plünderung und Verwüstung- 2 Anti G8 AktivistInnen untergetaucht Die Urteile gegen Protestierende gegen den G 8 Gipfel im Jahr 2001 in Genua sind gesprochen. Der Italienische Kassationsgerichtshof, das höchste italienische Gericht, sprach Strafen bis zu 14 Jahren Gefängnis aus. (Interview, Radio Dreyeckland, 19.7.2012)

Boats for people Tour war nur ein Anfang- Festung Europa transparent machen An diesem Donnerstag ging die boats for peope Tour in Lampedusa zu Ende. Die Kampagne fordert Bewegungsfreiheit für Alle und greift das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer auf. (Interview, Radio Dreyeckland, 19.7.2012)

Genua – Haftstrafen gegen DemonstrantInnen Während das Massaker in der Diaz-Schule und die Misshandlungn in der Polizeikaserne Bolzaneto faktisch straffrei bleiben, sollen die DemonstrantInnen für angebliche Sachbeschädigung bis zu 14 Jahre Knast absitzen (Indymedia, 13.7.2012)

Juni 2012

Türkei wird Teil des EU-Abschiebebetriebs Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei vor dem endgültigen Abschluss. Die Unterschrift aus Ankara wird noch im Juni erwartet (Telepolis, 27.6.2012)

EU-Gipfel im unsichtbaren Hochsicherheitstrakt Im September wird ein EU-Forschungsprojekt zu polizeilichen Großlagen getestet: “Terroristische” Gefahren sollen ebenso wie alkoholisierte Fans automatisiert aufgespürt werden (Telepolis, 25.6.2012)

Genua 2001 noch immer nicht vorbei Prozesse zum damaligen G 8 Gipfel vor dem Abschluss (Interview, Radio Dreyeckland, 21.6.2012)

„Ein virtuelles Sit-in, sogar ohne Vermummung“ 106 Razzien wegen „Computersabotage“ sollen eine „heilsame Schockwirkung“ entfalten. Alles heiße Luft, urteilt ein früherer Aktivist von „deportation.class“ (Telepolis, 20.6.2012)

G8-Gipfel in Genua – Letzter Akt mit hohen Haftstrafen? Zur Sommerpause will die italienische Justiz alle größeren Strafverfahren gegen Demonstranten und Polizisten abschließen. Erst dann folgen Zivilverfahren (Telepolis, 14.6.2012)

Spitzel außer Kontrolle
Bundesregierung mußte zu internationalen Polizeinetzwerken Stellung nehmen. Details bleiben geheim
(Junge Welt, 13.6.2012)

Kriminalisierung von internationalen linken Aktivismus und Anarchismus durch Polizeiagentur Europol Auch ohne den Begriff zu definieren, fabulieren die europäischen Sicherheitsbehörden von den angeblich gefährlichen Euroanarchisten. Kriminalisiert wird hierbei zum Beispiel der Widerstand gegen Schienennetzwerke und auch das No Border-Netzwerk. (Interview, Radio Dreyeckland, 8.6.2012)

Bleibt bloß wo ihr seid. Wir schotten uns ab. Schengen Idee wird demontiert Gespräch zum an diesem Donnerstag zu erwartenden tiefen Einschnitt in die Idee der Reisefreiheit (Interview, Radio Dreyeckland, 7.6.2012)

Mai 2012

Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei Polen führt anlässlich der EM 2012 temporäre Kontrollen seiner Grenzen zu Deutschland und Tschechien ein. In der Ukraine wurden Gesetzesänderungen zu „Klein-Rowdytum“ beschlossen (Telepolis, 31.5.2012)

Intelligente Festung Europa Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von „virtuellen Grenzen“ beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg (Telepolis, 25.5.2012)

Grenzüberschreitende Informationsmakler Mit Europol, gemeinsamen Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitend eingesetzten Spitzeln schafft sich die Europäische Union ein Repertoire, das auch gegen linke Bewegungen in Stellung gebracht wird. (Eurovisionen, Rote Hilfe, 23.5.2012)

International agierende Spitzel Mit der Enttarnung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy (alias Mark Stone) begann im Januar 2011 in Großbritannien und Deutschland eine Auseinandersetzung über die zunehmende grenzüberschreitende Spitzelausleihe (Grundrechte-Report 2012 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, 21.5.2012)

Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung (Telepolis, 15.5.2012)

Verheimlichtes G6-Treffen zur Migrationsabwehr und Datenaustausch in München Am 17. und 18. Mai treffen sich in München die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum G6-Treffen. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 12.5.2012)

Geheimtreffen zu „Sicherheitsfragen“ in München Sechs europäische Innenminister treffen sich mit EU-Kommission und US-Heimatschutz zur informellen Plauderei. Auf der Agenda stehen polizeilicher Datentausch und mehr Druck auf Griechenland (Telepolis, 10.5.2012)

Kungelrunde in München Bundesregierung lädt Innenminister der einwohnerstärksten EU-Staaten zum informellen Plausch. Themen: Migrationsabwehr, Datenaustausch, Sicherheit (Junge Welt, 9.5.2012)

Große Schwester Europol Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen (Telepolis, 7.5.2012)

Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“ Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal. (euro-police, 3.5.2012)

April 2012

Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu “Direct Actions” Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe “Terrorismus” in Den Haag eine Polizeikonferenz zu “Anarchismus” statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert. (linksunten.indymedia.org, 26.4.2012)

Migranten unerwünscht Der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Grenzkontrollen wurde bereits im Dezember auf einem informellen Treffen eingefädelt. Migrationsabwehr wird auf EU-Ebene zur Chefsache (Telepolis, 26.4.2012)

Schweine im Weltall Bundeskriminalamt und Bundespolizei interessieren sich für ein EU-Programm zur Satellitenaufklärung. Warum nur? (Konkret Heft 5/2012, 24.4.2012)

80.000 Euro für die Definition von „verdächtigem Verhalten“?
Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse (Telepolis, 24.4.2012)

Polnische Polizei steigt aus INDECT aus Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der „Polnischen Plattform für Heimatschutz“ setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball (Telepolis, 16.4.2012)

Gerangel im italienischen Cyberspace Anonymous hat Webseiten mehrerer Ministerien lahmgelegt, um gegen die Repression gegen linke Aktivisten zu protestieren. Die Aktion steht unter anderem im Kontext des G8-Gipfels in Genua (Telepolis, 14.4.2012)

Polizei und Sexismus Polizisten nutzen mit Einschüchterung, Diskriminierung und sexueller Nötigung ihre Machtposition aus. Betroffene kritisieren, dass Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört (Indymedia, 13.4.2012)

„Die ’stille SMS‘ ist nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt“ Im Interview mit Telepolis erklärt der Experte für Strafrecht und Strafverfahrensrecht Tobias Singelnstein, warum die heimlichen Ortungsmaßnahmen quer zur bundesdeutschen Rechtsetzung liegen (Telepolis, 4.4.2012)

Bundesinnenministerium organisiert Software für „Stille SMS“
Eine Rahmenvereinbarung zur Softwarenutzung regelt den Versand heimlicher „Ortungsimpulse“ durch Länderpolizeien. Weitere Details halten die Innenministerien aber geheim
(Telepolis, 2.4.2012)

März 2012

Polizei soll größere Drohnen beschaffen Unbemannte Luftfahrzeuge für Polizei und Katastrophenschutz sollen höher fliegen und schwerere Nutzlast befördern. Die Bundeswehr wünscht sich Drohnen für den „Luftkampf“ (Telepolis, 30.3.2012)

Europol en het Spook van het Anarchisme Europol organiseert een conferentie over anarchistische bewegingen in de Europese Unie. Dat maakte een woordvoerder van deze Europese politie-eenheid bekend in de Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ (Indymedia NL, 28.3.2012)

Europol jagt »Anarchisten« EU-Polizeiagentur will grenzüberschreitende Beobachtung und Zusammenarbeit verstärken. Als gefährlich eingestuft werden Antirassisten und Proteste gegen Verkehrsprojekte (Junge Welt, 26.3.2012)

Europol und das Gespenst des Anarchismus Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche „Euro-Anarchisten“ besonders angetan (Telepolis, 22.3.2012)

Trojaner im Angebot Austausch zwischen deutschen und ausländischen Behörden über Spionagesoftware umfangreicher als bisher bekannt. Informationen wurden über Jahre zurückgehalten (Junge Welt, 15.3.2012)

Tupper-Party mit Trojanern auch in Kanada, USA und Israel In zahlreichen internationalen Veranstaltungen trägt das Bundeskriminalamt seine Erfahrungen mit staatlich genutzter Spionagesoftware vor. Auch der britische Trojaner-Hersteller Gamma durfte sich präsentieren (Telepolis, 14.3.2012)

Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien Das Verteidigungsministerium schickt „einsatzerfahrene Soldaten“ zur Ausbildung an aus Deutschland gelieferten Drohnen. Die Bundesregierung gibt zu, dass diese „zu Aufklärungszwecken im Rahmen der Grenzsicherung“ genutzt werden (Telepolis, 8.3.2012)

Europol will mehr Datentausch mit Israel Ein lange geplantes Abkommen soll die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeiagentur befördern. Strittig sind unter anderem die Erhebung von Daten in besetzten Gebieten und ein Polizeihauptquartier (Telepolis, 7.3.2012)

Interpol sucht „langhaarige Geeks“ Europol und Interpol freuen sich über eine Razzia gegen vermeintliche Angehörige des Anonymous-Netzwerks. Der Coup soll Anstrengungen beider Institutionen gegen einen „digitalen Untergrund“ legitimieren (Telepolis, 1.3.2012)

Februar 2012

Jetzt nicht mehr so geheim: Operation RADAR Unter Führung der Niederlande, Deutschlands und Großbritanniens soll dem Handel von Drogen ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Doch die lange geplante Aktion lässt sich nicht verbergen (Telepolis, 28.2.2012)

Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien Die Schweiz wird nicht am nächsten Treffen der sogenannten „Remote Forensic Software User Group“ teilnehmen. Dies meldete die Neue Zürcher Zeitung am Freitag in ihrer Print-Ausgabe. (Netzpolitik, 28.2.2012)

Firma spioniert mit “stillen SMS” Ein privater Anbieter versendet heimliche “Ortungsimpulse” für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können (Telepolis, 26.2.2012)

Unbemannte Flugobjekte Bundeswehr hat über 300 Drohnen. Zweck: Spionage und Zielerfassung. Leasing-Flugzeuge im Einsatz. Kaum zivile Nutzung (Junge Welt, 23.2.2012)

Drohnen: Fünf Prozent stürzen ab Der Markt für „unbemannte Luftfahrtsysteme“ boomt auch bei der Bundeswehr. Doch mindestens 17 Drohnen unterschiedlicher Gewichtsklassen sind bereits abgestürzt (Telepolis, 22.2.2012)

Dubiose Blicke aus dem All Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo (Das Blättchen, 20.2.2012)

Rasterfahndung bei Europol Scharfe Kritik von deutschen Linke-Abgeordneten ­am sogenannten Data Mining (Junge Welt, 20.2.2012)

Werkzeuge für den digitalen Tsunami Mehrere parlamentarische Initiativen im Bundestag und bei der EU-Kommission bringen Licht ins Dunkel digitaler Schnüffelwerkzeuge (Telepolis, 17.2.2012)

Das Ende des “patrouillengestützten Ansatzes” Neue EU-Grenzschutzsysteme setzten auf milliardenschwere, hochgerüstete Technik. Aber auch “nachrichtendienstliche Mittel” kommen bei der Vorfeldaufklärung zum Einsatz (Telepolis, 16.2.2012)

Dienste surfen mit Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor (Junge Welt, 6.2.2012)

Polizei spielt Häuserkampf für zivil-militärische EU-Politik Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat (Telepolis, 2.2.2012)

Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der „International Working Group on Undercover Policing“ (Telepolis, 1.2.2012)

Spitzeltreff aufgeflogen Eine geheim operierende internationale Arbeitsgruppe zur Bespitzelung politischer Gegner ist jetzt aufgeflogen (Junge Welt, 1.2.2012)

Januar 2012

Vorausschauende Informationsmakler Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus (euro-police, 28.1.2012)

Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Telepolis, 25.1.2012)

Nestlé vor Gericht Der Schweizer Konzern soll für die mehrjährige Bespitzelung linker Aktivisten zur Rechenschaft gezogen werden (Neues Deutschland, 24.1.2012)

Nestlé wegen Bespitzelung linker Aktivisten vor Gericht Der Schweizer Konzern beauftragte eine Sicherheitsfirma mit der Ausforschung kritischer Kampagnen. Im Gegensatz zur deutschen E.on steht Nestlé deshalb vor Gericht (Telepolis, 23.1.2012)

EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex (Telepolis, 17.1.2012)

Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede Der polizeiliche Software-TÜV heißt „Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung“. Die Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen (Telepolis, 14.1.2012)

Augen aus dem All: Netzwerke der Satellitenaufklärung Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo, soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen und beträchtlich erweitern. (IMI-Studie 2012/01, 5.1.2012)

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission rudert zurück Nicht nur zu Datensicherheit und Speicherdauer deutet sich in Brüssel ein Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung an. Selbst ihre EU-weit einheitliche Regelung steht zur Disposition (Telepolis, 3.1.2012)

Dezember 2011

Tägliche Rasterfahndung Jahresrückblick 2011 Heute: Überwachungstechnik. Trojaner, IMSI-Catcher und »stille SMS« helfen, den Widerstand klein zu halten. Deutsche Technologie wird weltweit eingesetzt (Junge Welt, 24.12.2011)

Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus
Wieder gehen weißrussische Behörden brutal gegen Proteste vor. Handreichungen zur „Bewältigung polizeilicher Lagen“ kommen unter anderem von deutschen Bereitschaftspolizeien (Telepolis, 21.12.2011)

Spitzel sollen vor Gericht Frauen klagen wegen sexueller Ausbeutung gegen fünf britische Agenten (Junge Welt, 19.12.2011)

Überwachung grenzenlos
Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig überall ­abhören dürfen. Auch der Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt
(Junge Welt, 19.12.2011)

Technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten Am 4. Advent ging es im Linken Zentrum um die technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten durch Lieferanten aus der Software- und Rüstungsindustrie. (Linkes Zentrum Aachen, 18.12.2011)

Emotionaler und sexueller Missbrauch durch Polizisten wird öffentlich Bis zu neun Jahre haben britische Spitzel sexuelle Beziehungen betrieben, um linke Bewegungen auszuforschen. Jetzt setzen sich Betroffene kollektiv zur Wehr (Telepolis, 17.12.2011)

Vernetzte Radikalisierungsexperten Die Europäische Union hat wieder gegründet: Ein „Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung“ ist es geworden, das fortan „gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten“ soll. (Monitoring European Police, 15.12.2011)

Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt (Telepolis, 15.12.2011)

Grenzschutz mit Satellitenüberwachung Nach dem Ausbau von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung steht in Deutschland die Suche auch nach polizeilichen Anwendungen im Vordergrund (Telepolis, 10.12.2011)

Big Brother im All Satellitenüberwachung der Europäischen Union bald einsatzbereit. Zu künftigen Nutzern gehören auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei (Junge Welt, 10.12.2011)

Dementi von INDECT Die EURO 2012 soll doch nicht vom berüchtigsten EU-Forschungsprojekt ausgespäht werden. Hingegen werden unter deutscher Beteiligung polnische und ukrainische Stadien mit Satelliten überwacht (Telepolis, 7.12.2011)

»Telekommunikative Spurensuche« Mehrere Bundesbehörden setzen IMSI-Catcher zum Lokalisieren von Mobiltelefonen ein (Junge Welt, 3.12.2011)

Auch die Generalbundesanwaltschaft geht mit IMSI-Catchern auf die Pirsch Zahlreiche Bundesbehörden nutzen Spionagetechnik zum Aufspüren von Mobiltelefonen. Die Zahl der jährlichen Maßnahmen steigt stetig (Telepolis, 3.12.2011)

Von Biometrie bis Satelliten Von der Hochrüstung der Migrationskontrolle profitiert neben der „Grenzschutzagentur“ Frontex vor allem der Industriesektor „Homeland Defence“, dem hohe Wachstumsraten prognostiziert werden. (Contraste, 2.12.2011)

November 2011

Onlineüberwachung: Und die Schweiz macht mit Der Bundesrat will bei bestimmten Delikten «Trojanersoftware» erlauben, Onlinedurchsuchungen ganzer Computer dagegen nicht. Doch was macht die Schweiz in der «Remote Forensic Software User Group»? (WOZ, 30.11.2011)

Staatstrojaner: Privater „Vermögenswert“ wiegt mehr als Grundrechte Allein die jährliche „Generallizenz“ für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für „grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig“ (Telepolis, 23.11.2011)

Massenhaft »stille SMS« Über 250000mal hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte »Ortungsimpulse« verschickt (Junge Welt, 22.11.2011)

Jährlich eine Viertelmillion „Stille SMS“ Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte „Ortungsimpulse“ verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur „telekommunikativen Spurensuche“ bekannt (Telepolis, 22.11.2011)

Grundrechte scheitern an Betriebsgeheimnis Wegen dem „Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“ verzichtet das BKA auf die Einsicht in die Funktionsweise von Trojanern (Monitoring European Police, 18.11.2011)

Tupperparty mit Trojaner Was verschweigt das BKA über die Staatstrojaner? (Jungle World, 17.11.2011)

Passagierdaten-Krimi Im Sauseschritt will die EU-Kommission jetzt das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten durchpeitschen. Der Grund: Parlamentarier könnten sonst Einwände erheben (Telepolis, 14.11.2011)

Staatstrojaner exportiert Kleine Anfrage der Linken enthüllt: Bundeskriminalamt treibt den Einsatz von Schadprogrammen der Firma DigiTask international voran (Junge Welt, 14.11.2011)

“Qualitätssicherung” für internationale verdeckte Ermittlungen Deutschland treibt die grenzüberschreitende Verwendung ausländischer Spitzel munter voran. Biometrische Suchfunktionen im Internet könnten den Ausgeforschten allerdings zukünftig Chancengleichheit verschaffen (Telepolis, 10.11.2011)

Internationaler Trojaner-Stammtisch Staatssekretär Ole Schröder bestätigt den regelmäßigen internationalem „Informationsaustausch“ zur polizeilichen Nutzung von Trojaner-Programmen. Die Gruppe trifft sich informell (Telepolis, 2.11.2011)

Neues zum PNR-Abkommen zwischen EU und USA „Die Kommission informierte über den Stand der Verhandlungen zu zwei Verhandlungsrunden mit den USA“, erklärt die Pressemitteilung der EU-Kommission nach dem jüngsten Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg lapidar. (Monitoring European Police, 2.11.2011)

Oktober 2011

Gleichheit vor Gericht gilt nicht für Europas Spitzel Am letzten Donnerstag den 20. Oktober wollte die Britische Polizei einen Untersuchungsbericht zum Fall des aufgeflogenen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy veröffentlichen. Doch dazu kam es nicht. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 26.10.2011)

Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt (Telepolis, 24.10.2011)

US-Reiseverbote Made in Germany Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote auch am Frankfurter Flughafen. Grund sind Anfangsverdächtigungen aufgrund der Auswertung alter über die reisewilligen Person gespeicherte und an die USA weitergeleiteter Daten. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 21.10.2011)

Upgrade für die Diktatoren Etliche deutsche Hersteller von Trojaner-Programmen und anderer Überwachungssoftware exportieren ihre Produkte. Hierzulande wird die Technologie auf dem Europäischen Polizeikongress vertrieben, der von den Firmen selbst finanziert wird. (Jungle World, 20.10.2011)

NATO-Intervention in Libyen: Aufklärung aus Neustrelitz Das italienische Verteidigungsministerium wird für die Planung der NATO-Intervention mit Satellitenaufklärung aus EU-Programmen versorgt. Die Bilder werden in Deutschland aufbereitet (linksunten.indymedia.org, 19.10.2011)

Landeskriminalamt Bayern schnüffelt mit DigiTask für Schweizer Polizei In einem Verfahren gegen linke Aktivistinnen holte sich die Schweizer Polizei Amtshilfe bei deutschen Behörden. Wer den Einsatz von DigiTask-Software bewilligte, bleibt nebulös (Telepolis, 19.10.2011)

US-Reiseverbote Made in Germany Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote am Frankfurter Flughafen. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, welche Datenbanken hierfür herangezogen werden (Telepolis, 17.10.2011)

Digitale Überwachungstechnologie: Auch ein deutscher Exportschlager Etliche deutsche Firmen verkaufen Trojanerprogramme und andere Schnüffelwerkzeuge ins Ausland. Das EU-Parlament hat nun strengere Ausfuhrkontrollen beschlossen (Telepolis, 14.10.2011)

September 2011

Libyen-Krieg mit Satellitenaufklärung aus Neustrelitz Das italienische Militär wird für die NATO-Intervention mit Satellitenaufklärung aus EU-finanzierten Programmen versorgt. Die Bilder werden in Deutschland aufbereitet (Telepolis, 27.9.2011)

Vertrag von Prüm und andere Abkommen zum Europäischen Polizeiaustausch Am 23., 24. und 25.09. waren in Freiburg neben 5200 deutschen Polizisten auch mehrere französische und schweizer PolizistInnen vor Ort. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 26.9.2011)

Der Streit um’s Demorecht beginnt auf der Straße Wie steht es um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angesichts der realen Verfasstheit von EU-Europa, europäisch koordinierte Polizeiarbeit, EU-Handbücher und die Erfahrungen bei grenzüberschreitenden Protesten – wo liegen die Chancen auf ein europäisches Recht auf Versammlungsfreiheit? (Workshop zusammen mit Heiner Busch auf der Jahrestagung vom Grundrechtekomitee, 24.9.2011)

„No-Name-Crew“ wird abgewickelt Erst durch Journalisten erfuhr das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom Einbruch auf Server des Zollfahndungsdiensts, erklärt die Bundesregierung jetzt kleinlaut (Telepolis, 23.9.2011)

Drohnen: Unbemannt und unerkannt mit Volker Eick (Hintergrund 3/2011, 12.9.2011)

Rede der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP zur Verlängerung des „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“ (Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin, 10.9.2011)

Digitaler Untergrund Kriminalisten und Kriminalisierte wetteifern im Web 2.0 (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 98, 1/2011, 6.9.2011)

Spitzeltreff Franzosen, Schweizer, Briten – Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm ­tummelten sich jede Menge verdeckte Ermittler (Junge Welt, 5.9.2011)

Israelische Armee arbeitet an Roboter-Einheit Militärstrategen in Israel und Deutschland melden Fortschritte in der unbemannten Kriegsführung zu Land, zu Wasser und in der Luft (Telepolis, 3.9.2011)

August 2011

Using false documents against “Euro-anarchists”: the exchange of Anglo-German undercover police highlights controversial police operations Examination of several recently exposed cases suggests that the main targets of police public order operations are anti‐globalisation networks, the climate change movement and animal rights activists. (Statewatch Journal Volume 21 no 2, 26.8.2011)

Fang einen Plünderer! Die britischen Behörden wollen die Beteiligten an Riots und Plünderungen aufspüren. Polizei und Geheimdienst stellen dafür das Internet auf den Kopf. (Jungle World, 25.8.2011)

Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum Immer öfter wird der Schengener Grenzkodex für politische Proteste oder grenzüberschreitende Polizeioperationen unterlaufen, um Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ermöglichen (Telepolis, 19.8.2011)

Juli 2011

“Eine andere Welt ist möglich.” 10 Jahre nach Genua – Bewegung ist ein kollektives Gedächtnis. (Openair-Video-Kino und Erlebnisberichte, Berlin, Bunte Kuh 29.07.2011)

Mit falschen Papieren gegen „Euro-Anarchisten“ Deutsch-britischer Spitzeltausch illustriert internationale Polizeikonspiration (Kulturrisse 2/2011, 12.07.2011)

Die polizeiliche Datenbankgesellschaft Die Funkzellenauswertung anlässlich der Proteste gegen rechtes Gedenken in Dresden scheint uferlos – immer neue Details kommen ans Licht und reihen sich in zahlreiche andere Maßnahmen zur Ausforschung linken Protests ein. (Flaschenpost, 8.07.2011)

Robo, střílej! Armáda a policie jsou v nasazování robotů na samotné špici. Ostrými se střílí již dávno. Do budoucna by systémy měly operovat zcela autonomně a ve větších skupinách. (Nový Prostor, 8.07.2011)

Massenhaft mitgehört Britischer Undercover-Polizist zeichnete Gespräche mit Digitaluhr auf. Spitzeltätigkeit wird immer weiter ­ausgebaut (Junge Welt, 6.07.2011)

Kein Telefon ist auch keine Lösung Vorbereitung der Proteste gegen G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm per Funkzellenauswertung überwacht (Junge Welt, 4.07.2011)

In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Telepolis, 1.7.2011)

Juni 2011

Munteres internationales Spitzeltreiben Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen (Telepolis, 27.6.2011)

Von der Euphorie zur Ernüchterung. Erinnerungen an den G8-Gipfel in Genua, 18. bis 22. Juli 2001 (analyse &amp kritik 558, 15.06.2011)

Milliarden zur “Abschreckung illegaler Einwanderer” Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit “intelligenten Grenzkontrollsystemen”. Ansonsten stünde die “Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen” auf dem Spiel (Telepolis, 13.6.2011)

Vorausschauende Informationsmakler Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus (in §278a – Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe, Birgit Pack, Christof Mackinger (Hg.innen), Mandelbaum Verlag, 3.6.2011)

Mai 2011

Wikileaks – Bewegung im Fall Bradley Manning Der angebliche Wikileaks-Informant Bradley Manning wird von der US-Regierung des Geheimnisverrats beschuldigt und riskiert hierfür womöglich eine hohe Haftstrafe. Seit einigen Monaten kommt Bewegung in die Solidaritätsarbeit für den inhaftierten US-Soldaten: Zahlreiche UnterstützerInnen sowie Prominente veröffentlichen Berichte, Petitionen und Appelle oder rufen zu Kampagnen auf. (Rosa Luxemburg Stiftung/ Reihe Standpunkte, 30.5.2011)

Spitzel aller Länder Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet (Telepolis, 13.5.2011)

April 2011

Barrierefreie Ferndurchsuchungen Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das „Governmental Hacking“ wird als „Ferndurchsuchung“ bagatellisiert (Telepolis, 29.04.2011)

Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt (Telepolis, 20.04.2011)

Veranstaltung: Sensorschwärme und Kommandozentralen: Forschung für die Sicherheit? Matthias Monroy, Eric Töpfer und Volker Eick berichten über INDECT und Co. und diskutieren wie – genährt von den Visionen „vernetzter Sicherheit“ – Militärtechnologie den zivilen Raum erobert. (Berlin, Café Größenwahn, 18.04.2011)

Genua war ein Anfang Der G8-Gipfel 2001 war für Bewegung und Polizei wegbereitend (iz3w 324, 13.04.2011)

Grenzüberschreitende Polizeikooperation und Spitzeldienste Überblick zu den veränderten Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, die eine grenzüberschreitende Polizeikooperation erleichtern und ausbauen wollen. Anhand der Enttarnung grenzüberschreitend eingesetzter Spitzel geht der Vortrag näher ins Detail und erläutert die rechtliche Grauzone der Einsätze. (Vortrag, KTS Freiburg, 12.04.2011)

Militarisierung des Mittelmeers Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten „überfrachtet“ werden (Telepolis, 8.04.2011)

Eigene, zivil-militärische Katastrophenabwehr der EU Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. (IMI-Standpunkt 2011/020, 8.04.2011)

Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant Die angestrebte PNR-Datensammlung der EU soll womöglich schneller auch EU-interne Flüge überwachen, den Seeverkehr und MigrationSabwehr einschließen und von der „IT-Agentur“ verwaltet werden (Telepolis, 5.04.2011)

Keine Auskunft Schnüffler bleiben gegenüber Berliner Sozialforum hart (Junge Welt, 1.04.2011)

März 2011

Von Schengen über Prüm ins Wendland Die operative Polizeizusammenarbeit bei Massenprotesten und Sportereignissen ist auch in Deutschland angekommen (RAV Infobrief, 31.03.2011)

“Die Extremisten übertönen” Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus (Telepolis, 30.03.2011)

Körtings Spitzelei Nach Outing britischer Polizeiagenten rückt auch eine Schnüffelgeschichte aus der Hauptstadt ­wieder auf die Tagesordnung: Die Observation des Berliner Sozialforums (Junge Welt, 30.03.2011)

Spitzeln ist Pop Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei (Telepolis, 29.03.2011)

Spitzel in der Defensive Erneut britischer verdeckter Ermittler aufgeflogen. Deutsches Innenministerium bastelt seit 2003 an Vereinfachung der grenzüberschreitenden Spionage (Junge Welt, 28.03.2011)

Spyware für Despoten Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten. (Jungle World, 24.03.2011)

Export von Sichherheitstechnologie in die arabischen Länder In dem Interview werden die Zusammenhänge von der Politik des Migrationsmangament der EU und der Repression gegen die Aufständigen in den arabischen Staaten aufgezeigt. Das verbindende Moment hier sind sogenannte Sichherheitstechnologien, die zur Grenzkontrolle ebenso eingesetzt werden können wie zur Aufstandsbekämpfung. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehemen/Institute und sogar Universitäten. (Interview Freies Sender Kombinat Hamburg, 22.03.2011)

Wer kontrolliert Europol? Die EU-Polizeiagentur wird zum Knoten des internationalen Datentauschs und expandiert jetzt nach Osteuropa. Die geforderte stärkere Kontrolle scheint indes in weiter Ferne, ein entsprechendes Abkommen wird frühestens 2013 geschlossen (Telepolis, 11.03.2011)

Grenzenlose Spitzelei Immer mehr Undercover-Agenten werden europaweit eingesetzt (Rote Hilfe Zeitung 1/2011, 10.03.2011)

Körting düpiert BKA Berlins Innensenator will Aufforderung des Bundeskriminalamts zu Spitzeleinsatz nicht zugestimmt haben. Straftat zur »Legendenbildung« wirft weitere Fragen auf (Junge Welt, 1.03.2011)

Februar 2011

Mit falschen Papieren gegen “Euro-Anarchisten” Deutsche und britische Undercover-Polizisten spitzeln gemeinsam gegen antikapitalistische Bewegungen. Ihre internationale Verwendung ist ein Projekt von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble. Konkurrenz kommt von privaten Sicherheitsfirmen (Telepolis, 23.02.2011)

Erscheinungsformen Vernetzter Sicherheit: Der Blick in die Zukunft – „Früherkennung“ und „Radikalisierung“ Workshop auf dem entsichern-Kongreß in Berlin am 29. Januar 2011 (Schattenblick, 11.02.2011)

Der Fall Mark Kennedy. Internationale Zusammenarbeit gegen die „Globalisierung gewalttätiger Aktivisten“ (analyse &amp kritik 558, 18.02.2011)

Mehr Polizeidrohnen im Anflug Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort (Telepolis, 16.02.2011)

Blaupause Heiligendamm Die Polizeieinsätze zu den Atommülltransporten nach Lubmin und Greifswald erinnern an den G8-Gipfel 2007. Wieder radikalisiert der Pressesprecher Axel Falkenberg die Öffentlichkeit, diesmal mit angeblicher „Geiselhaft“ (Telepolis, 12.02.2011)

Erscheinungsformen Vernetzter Sicherheit: Gendarmerien und Katastrophenhilfe Workshop auf dem entsichern-Kongreß in Berlin am 29. Januar 2011 (Schattenblick, 11.02.2011)

Deutschlands “Herz der Polizei” schlägt in der West Bank Mehrmals verhinderte die Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde Solidaritätsdemonstrationen für die Revolten in Nordafrika. Jetzt steht die internationale Polizeihilfe in der Kritik (Telepolis, 8.02.2011)

Neokoloniale Wohlfahrtsrallye Die antirassistische Karawane zum Weltsozialforum in Dakar trifft auf die Autorallye „Budapest-Bamako“. Ein Video dokumentiert den Alltagsrassismus der Fahrer (Telepolis, 6.02.2011)

Eurokrake Sicherheit Matthias Monroy publiziert seit längerem zu Themen der EU-Sicherheitspolitik. Als auf dem Feld der Antirepressionsarbeit tätiger Aktivist ist er von der Unterwanderung linker Oppositionsbewegungen durch grenzüberschreitend eingesetzte Polizeispitzel zumindest mittelbar betroffen. Am Rande des entsichern-Kongresses in Berlin beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen zu diesem Problem. (Interview, Schattenblick, 5.02.2011)

Wer bezahlte die Spitzel? Die Enthüllungen über dubiose Aktivitäten britischer Spitzel bei Gipfelprotesten in Deutschland werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf. Die Affäre beschäftigt jetzt die Landtagsparlamente (Telepolis, 2.02.2011)

„Natürlich war Kennedy in Berlin dienstlich unterwegs!“ BKA-Chef Ziercke hat im Innenausschuß des Bundestages zum britischen Polizeispitzel offenbar falsch ausgesagt. (Junge Welt, 02.02.2011)

Januar 2011

Polizei konspiriert europaweit Die grenzüberschreitende Spitzelei ruft nach gründlicher und schonungloser Aufklärung (Junge Welt, 27.01.2011)

Sexualität gegen vertrauliche Informationen Polizeispitzel-Affäre weitet sich aus / BKA offenbar involviert beim Einsatz in Deutschland (Neues Deutschland, 27.01.2011)

Werkzeuge gegen »Unruhestifter« Die EU-Kommission will in einem Forschungsprojekt neue Polizeitaktiken für Massenproteste entwickeln (Neues Deutschland, 26.01.2011)

Entgrenzte Spitzel Linke Internetseiten, aber auch die Mainstream Presse ist voll davon. Geschichten von enttarnten Spitzeln. Im moment speziell aus England. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 21.01.2011)

INDECT meldet Produktfälschung Das als „Bevölkerungsscanner“ kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht – doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt? (Telepolis, 20.01.2011)

Entgrenzte Spitzel Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 (Monitoring European Police, 19.01.2011)

“Ich habe täglich berichtet” Einer der jüngst aufgeflogenen britischen Polizei-Spitzel hat laut eigenen Angaben auch deutschen und dänischen Polizeien Informationen geliefert. Das könnte das Gerichtsverfahren gegen das Verbot des Sternmarschs beim G8 in Heiligendamm beeinflussen (Telepolis, 17.01.2011)

EU-Projekt gegen linken Massenprotest Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei „polizeilichen Großlagen“ in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten (Telepolis, 12.01.2011)

„Agent hat sich auch in der BRD an Aktionen beteiligt“ Scotland Yard unterwanderte Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm und gegen NATO-Treffen in Strasbourg. (Interview, Junge Welt, 12.01.2011)

Agent Provocateur außer Kontrolle Großbritanniens neuer Polizeiskandal: ein Polizeispitzel hat europäische Klimaaktivisten ausgeforscht und angestiftet (Telepolis, 11.01.2011)

Frontex und Grenzzaun in Griechenland Seit November steht nun die erste Frontex-Eingreiftruppe an Griechenlands Grenze, bestehend aus 200 Beamten, darunter auch deutschen Polizisten. Doch damit nicht genug. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 5.01.2011)

Dezember 2010

Grenzüberschreitende Spitzel Aufgedeckte Einsätze verdeckter Ermittler dokumentieren ihre zunehmende Verwendung in internationalen politischen Zusammenhängen. Die EU will noch mehr Vereinfachung (Telepolis, 29.12.2010)

Bürgerkrieg in Askania Europäisches Polizeitraining in Lehnin: Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention – nicht nur im Ausland. (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 96 (2/2010), 22.12.2010)

Krieg im Cyberspace – ganz real Die Regierungen wollen das Internet zivil-militärisch wieder in den Griff bekommen (Junge Welt, 15.12.2010)

Grenzüberschreitende Polizeiausleihe Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln? (Sozialistische Zeitung, 6.12.2010)

Sitzfrage beim Mittagessen Estland und Frankreich schlagen gemeinsamen Standort der zukünftigen Agentur für die Polizeidatenbanken der Europäischen Union vor (Telepolis, 1.12.2010)

November 2010

Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer INDECT signalisiert Interesse am polnischen Computer-Cluster “GALERA”. Nach der polnischen Polizei wollen auch tschechische “Extremismus-Experten” einen Prototyp des EU-Forschungsprogramms testen (Telepolis, 30.11.2010)

Das EU-geförderte Forschungsprojekt Indect Ziel des Projekts ist die Zusammenfassung verschiedener Verfahren der Datenerhebung um abweichendes Verhalten von Menschen zu erkennen. Damit soll Verhalten entdeckt werden, was dann in eine kriminelle Handlung münden kann. (Interview, ColoRadio, 29.11.2010)

Ausleihe prügelnder Polizisten bald „gängige Praxis“? Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen (Telepolis, 18.11.2010)

Austausch „faktenbasierter Reisemuster“ Die polizeilichen Begehrlichkeiten nach Daten grenzüberschreitender Reisebewegungen wachsen. Nach USA, Kanada und Australien will die EU auch mit anderen Ländern PNR-Abkommen schließen (Telepolis, 17.11.2010)

Eiertanz nach Castor-Schlappe Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche. Indes werden weitere Details zu Polizeiübergriffen publik (Telepolis, 12.11.2010)

IMI-Standpunkt 2010/043 Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden“ (3.11.2010)

Oktober 2010

Ex-Soldaten drohen mit militanten Protesten Verrückte Welt in Südkorea: Der anstehende G20-Gipfel wird ein neues Superlativ mit noch mehr Polizei und militanten Demonstrationen (Telepolis, 29.10.2010)

Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (28.10.2010)

Wasserwerfer parken in der Kaserne Die Landespolizei Niedersachsen und die Bundespolizei zählen bei der Handhabung von Protesten gegen den Castor-Transport auf umfangreiche Hilfe des Militärs (Telepolis, 28.10.2010)

Lizenz zum Töten? Libyen modernisiert seine Grenzüberwachung. Trotz Kritik des Parlaments schließt die EU mit Präsident Gaddafi eine “Vereinbarung über technische Hilfe und Kooperation”. Ein Freihandelsabkommen soll folgen (Telepolis, 25.10.2010)

Terrorliste ohne PKK? Europäische Anwälte und Juristen fordern die Streichung der kurdischen PKK von der EU-Terrorliste. Taliban wurden bereits von einer ähnlichen Liste heruntergenommen (Telepolis, 19.10.2010)

Mit Hochdruck gegen Ungehorsam 78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon (Telepolis, 13.10.2010)

Polizeischikanen gegen Antirassisten in Belgien Eine Woche nach Ende des Brüsseler »No Border«-Camps sitzen noch immer vier Aktivisten in Untersuchungshaft (Junge Welt, 12.10.2010)

EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme Parallel zum Auftauchen des „Schadprogramms“ stuxnet verkündet die Europäische Kommission „Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe“ (Telepolis, 11.10.2010)

Europol und internationaler Datentausch Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (7.10.2010)

Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm (Telepolis, 6.10.2010)

Anhörung vorm Europäischen Menschengerichtshof wegen Tötung von Carlo Giuliani Von der Öffentlichkeit recht unbemerkt läuft zur Zeit ein Verfahren vor dem Europäi­schen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um den Tod von Carlo Giuliani, der bei den Protesten gegen den G8-Gipfel von der Polizei getötet wurde. (Interview, Radio Z, 05.10.2010)

September 2010

Studiodebatte aus dem EU-Parlament Brüssel Debatte aus dem EU-Parlament in Brüssel mit zwei Parlamentarierinnen, Cornelia Ernst von der Linkspartei und Ska Keller von den Grünen und Matthias Monroy vom No Border Camp zur Rolle des EU-Parlaments in der EU-Asylpolitik. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 29.9.2010)

Augen im All Spätestens ab 2014 will die Europäische Union mit sechs neuen Aufklärungssatelliten zur »maßgebenden Weltraummacht« werden. Die Daten aus dem Orbit sollen unter anderem von Militär, Geheimdiensten und Polizei genutzt werden (Junge Welt, 20.9.2010)

„Harmony“ für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die belgische Ratspräsidentschaft will das verwirrende Durcheinander von Behörden, Datenbanken, Richtlinien, Strategien, Mehrjahresprogrammen und Aktionsplänen ordnen (Telepolis, 17.09.2010)

Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT geht zur Geheimniskrämerei über. Gleichzeitig werden erstmals Testreihen im öffentlichen Raum vorbereitet (Telepolis, 08.09.2010)

Fortschritt durch Technik beim BKA Das Bundeskriminalamt lädt Sicherheitsindustrie, Wissenschaftler und Geldgeber zum „systematischen Technologiemonitoring“ – Aktivisten rufen indes zur Online-Durchsuchung des Amtes auf (Telepolis, 3.09.2010)

August 2010

»Das ist eine permanente Rasterfahndung« Die EU will »Radikale« erfassen, bleibt aber mit Absicht vage in der Definition, wer damit gemeint ist. (Interview, Junge Welt, 28.08.2010)

»Wer Erfahrung mit Hooligans hat, kommt auch im Kosovo zurecht« »Einmalige Ortskampfanlage«: In der Nähe von Potsdam trainierten Polizisten aus 13 europäischen Ländern die »Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung«. Fotoreportage von Jakob Huber (Junge Welt, 14.08.2010)

Juli 2010

Schieß doch, Robo! Militär und Polizei sind beim Robotereinsatz ganz vorne mit dabei. Längst wird scharf geschossen. In Zukunft sollen die Systeme gar autonom und in Schwärmen operieren. (Jungle World, 29.7.2010)

Terroralarm in Rauhberg Auf einem Truppenübungsplatz im brandenburgischen üben europäische Polizeien ihre Verwendung rund um militärisch befriedete Bürgerkriege. Auch ein Terrorist wird erwartet (Telepolis, 22.07.2010)

Polizeiliche Datenbankgesellschaft EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante „IT-Agentur“ zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar (Telepolis, 19.07.2010)

Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung In neuen Forschungsprojekten fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die automatisierte Auswertung von Bildern aus Videoüberwachung und Datenbanken (Telepolis, 5.07.2010)

Juni 2010

Angriff auf den digitalen Untergrund Das Internet gilt den Behörden der Euro­päischen Union als Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Ein neues »Zentrum gegen Cyberkriminalität« soll Abhilfe schaffen. (Jungle World, 24.6.2010)

Heimliche Überwachung von oben – Die Weltraummacht Europa und das Erdbeobachtungsprogramm GMES Ab 2012 befördet die EU eine Reihe von Erbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddateien versorgen sollen. Mögliche Folgen: Heimliche Überwachung von oben, Migrationskontrolle und „Crowd Control“ bei Demonstrationen. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 22.6.2010)

Häuserkampf in Brandenburg Das europäische Polizeitraining ermöglicht der deutschen Bundespolizei den Einsatz im Dunstkreis der zivil-militärischen Europäischen Gendarmerietruppe. In diesem Jahr findet es erstmals in Deutschland statt (Konkret Heft 7/2010, 22.6.2010)

EU auf dem Weg zur „maßgebenden Weltraummacht“ Europa hat viel vor mit dem neuen Satellitenaufklärungssystem GMES: „Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, industrielle Erneuerung und Konjunkturbelebung“ (Telepolis, 18.06.2010)

Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol (Telepolis, 14.06.2010)

EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit (Telepolis, 3.06.2010)

Sicherheit von politischen Großereignissen wird inflationär teuer Die Ausgaben für die Sicherheit des Doppel-Gipfels von G8 und G20 im kanadischen Bundesstaat Ontario werden auf fast eine Milliarde kanadische Dollars erhöht (Telepolis, 2.06.2010)

Mai 2010

Nicht stehenbleiben, nicht rennen, unauffällig bleiben! Die Mailänder Stadtverwaltung will schrittweise alle Videodaten öffentlicher Kameras mittels Software auf „verdächtiges Verhalten“ scannen (Telepolis, 25.05.2010)

Mit Drohnen auf Streife Im Dienst europäischer und bundesdeutscher Behörden: Drohnen überwachen unbemerkt Ziele, erkennen selbständig Gerüche oder »abweichendes Verhalten« und könnten mit Waffen ausgestattet werden (Junge Welt, 24.05.2010)

Bundespolizei lädt zum Häuserkampf Manöver von 26 europäischen Polizeien auf dem militärischen Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin (Telepolis, 24.05.2010)

Kontrollgelüste aus dem Orbit Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die „operationelle Phase“ (Telepolis, 22.05.2010)

Aufstand der Hunde? Inmitten von militanten Protesten gegen die Sparmaßnahmen in Griechenland machen Straßenhunde von sich reden, die stets auf Seiten der Demonstranten zu finden sind (Telepolis, 13.05.2010)

Prozesse zu Genua und G8 2009 Überblick über einige Prozesse im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel in Genua sowie den Prozess gegen Student_innen in Turin (Interview, Freies Sender Kombinat Hamburg, 06.5.2010)

Tausende Augen für kanadische Polizei Laboratorium zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer „crowd control“: der Doppel-Gipfel von G8 und G20 ruft Polizei, Militär und private Sicherheitsdienste auf den Plan (Telepolis, 02.05.2010)

April 2010

„Zivile Todesstrafe“ Die Bundesanwaltschaft fordert in einem Präzedenzfall die Verurteilung auf Grundlage der „EU-„Terrorliste“ (Telepolis, 26.04.2010)

Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes (Telepolis, 21.04.2010)

Wie das BKA Daten tauscht und einmal einen Eintrag gelöscht hat Ende Mai 2007 stellte ein Aktivist mit Wohnsitz in Berlin mehrere Auskunftsersuchen bei einigen deutschen LKAs, Verfassungsschutzbehörden sowie dem BKA. (Monitoring European Police, 19.04.2010)

1984 war gestern Mit der „Icelandic Modern Media Initiative“ soll Island zum Datenfreihafen werden. Die Freiburger Antifa wechselt vorsorglich schon jetzt zu einem isländischen Provider (Telepolis, 12.04.2010)

März 2010

Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen (Telepolis, 12.03.2010)

Haftstrafen für Polizisten Neun Jahre nach dem G-8-Gipfel in Genua wurden 44 Beamte verurteilt (Junge Welt, 9.03.2010)

Europas Borderline „Verbesserung“, „Ausweitung“, „Stärkung“: Die erst fünf Jahre alte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal (Telepolis, 8.03.2010)

Alles unter Kontrolle Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren (Junge Welt, 5.03.2010)

Februar 2010

Filesharer bald offline Die geheimen Verhandlungen über das „Anti-Piraterie-Abkommen“ (Jungle World, 24.2.2010)

„Wir müssen vor die Lage kommen“ Die fortschreitende Digitalisierung der Polizeiarbeit eröffnet den europäischen Verfolgungsbehörden ungeahnte Möglichkeiten. Mit „intelligenter Strafverfolgung“ will man „abweichendes Verhalten“ sogar vorhersehen (Konkret Heft 3/2010, 24.2.2010)

„Interne Sicherheitsstrategie“ der EU soll nachhaltig werden Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel (Telepolis, 24.02.2010)

Dubai: Mit Siemens die Datenflut aus Überwachungskameras verwalten Ziemlich lückenlos konnte die Polizei von Dubai die Bewegungen des Killerkommandos anhand der Bilder rekonstruieren (Telepolis, 19.02.2010)

Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer Deutsche Länderpolizeien und die Bundespolizei experimentieren weiter mit dem Einsatz fliegender Kameras. Die Bundesregierung ändert vorsorglich die Luftverkehrs-Ordnung (Telepolis, 17.02.2010)

Taser sollen fliegen lernen Britische Polizei meldete erste Festnahme aufgrund des Einsatzes einer Drohne, die unbemannten Flugzeuge sollen mit „nichttödlichen Waffen“ ausgestattet werden (Telepolis, 15.02.2010)

Situational Awareness für die Polizei Militärische IT-Systeme zur „vernetzten Operationsführung“ werden zunehmend im Bereich der „inneren Sicherheit“ implementiert (Telepolis, 12.02.2010)

„International agierende gewaltbereite Störer“ Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt (Junge Welt, 2.02.2010)

Januar 2010

„De Maizière unterstützt Erweiterung der „Außendimension“ der inneren Sicherheit der EU“ Ein „Nachbericht“ des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledo (Telepolis, 30.01.2010)

„Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?“ Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum „13. Europäischen Polizeikongress“ in Berlin (Telepolis, 27.01.2010)

Demo gegen Polizeikongress Wider die wachsenden Befugnisse der EU-Polizeibehörden mangelt es an Protest (Neues Deutschland, 27.01.2010)

Italienische Gebirgsjäger nach Haiti Neben Afghanistan probt die EU nun in Haiti den Einsatz der paramilitärischen Europäischen Gendamerietruppe im Ausland (Telepolis, 21.01.2010)

Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch in Toledo werden zahlreiche Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt (Telepolis, 19.01.2010)

Mit der Mafia gegen Migranten Die Hetzjagd auf Tagelöhner in Italien nutzt der ‚Ndrangheta und der Regierung (Telepolis, 15.01.2010)

Fliegende Kameras für Europas Polizeien Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT (Telepolis, 13.01.2010)

Die Badbank für unsere Daten Seit dem 1. Januar gibt es in Deutschland eine riesige neue Datenbank. Der „Elektronische Entgeltnachweis“ – kurz „Elena“ – verpflichtet Arbeitgeber, künftig monatlich für alle Beschäftigten einen weitreichenden Datensatz an ein Zentralregister zu übermitteln (Jungle World, 13.01.2010)

Allround-System für europäische Homeland Security In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit (Telepolis, 4.01.2010)

Europol – Sammelwut ohne Kontrolle Seit Jahresbeginn haben die Aufgaben der Polizeibehörde erneut zugenommen (Neues Deutschland, 2.01.2010)

Dezember 2009

Europol in der dritten Generation Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich (Telepolis, 29.12.2009)

Tumult im italienischen Internet Ministerrat debattiert über stärkere Kontrolle des Internet und andere politische Konsequenzen des Angriffs auf Berlusconi in Mailand (Telepolis, 18.12.2009)

Migrationskontrolle aus dem All Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen (Telepolis, 14.12.2009)

Europäische Amtshilfe gegen Lümmel Deutsche Polizeien und Geheimdienste helfen bei der Handhabung der angekündigten Proteste in Kopenhagen (Telepolis, 8.12.2009)

„Europäische Strategie für die innere Sicherheit“ Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim „Stockholmer Programm“ (Telepolis, 7.12.2009)

Nie wieder Tatort – Software zur Kriminalitätsprävention Die Europäische Union will realisieren, was Steven Spielberg mit seinem Film »Minority Report« fiktionalisierte: vorausschauende Kriminalitätsprävention (Jungle World, 3.12.2009)

Peacekeeping mit Gummiknüppel und Tränengas Im italienischen Vicenza haben europäische Polizeien ein sechswöchiges Anti-Terror-Manöver abgehalten (Telepolis, 1.12.2009)

Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten (Telepolis, 26.11.2009)

Managing Crowds Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten (Gipfelsoli, 8.11.2009)

„Schon heute wissen, was morgen sein wird“ Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2 (Telepolis, 5.11.2009)

Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten – Teil 1 (Telepolis, 4.11.2009)

Not war but classwar Europa rüstet auf – nach innen wie nach außen (Konkret Heft 11/2009, 3.11.2009)

Oktober 2009

Überwacht im Stadion – Über das Stockholm-Programm der Europäischen Union Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre (Jungle World, 22.10.2009)

Aufrüstung im Inneren Neuer Fünfjahresplan für Europäische Union: Mit »Stockholmer Programm« sollen Kompetenzen der Polizei ausgeweitet und mit dem Militär verzahnt werden (junge Welt, 22.10.2009)

Stockholm-Programm der EU – Das große Aufrüsten Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das „Stockholm-Programm“ beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft (tageszeitung, 19.10.2009)

Löschen statt Hinweisen Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten (Telepolis, 18.10.2009)

Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten „Stockholm Programms“ geht in eine neue Runde (Telepolis, 16.10.2009)

Die Spätfolgen von Genua Genua findet scheinbar kein Ende. 25 AktivistInnen waren letzte Woche angeklagt, Teilen von ihnen wurde Verwüstung und Plünderung vorgeworfen. Auf der andere Seite stand auch der ehemalige Polizeipräsident Gianni De Gennaro vor Gericht, ihm wurde vorgeworfen KollegInnen zu Falschaussagen überredet zu haben. (Interview, Radio Z Nürnberg, 12.10.2009)

Kontrollverluste Interventionen gegen Überwachung Buchvorstellung mit Leipziger Kamera und Autorinnen (Workshop, Datenspuren 2009, 3.10.2009)

Meine Daten gehören mir! Oder: Sagt mir wenigstens, was Ihr schon über mich wisst! (Auftakt der Kampagne „Reclaim your data!“, 1.10.2009)

September 2009

Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer „Bedrohungen“, um neue Befugnisse und Mittel der Sicherheitsagenturen einzuführen (Telepolis, 25.09.2009)

The EU Security-Industrial Complex Ben Hayes about his book „NeoConOpticon“ (Telepolis, 25.09.2009)

„Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“ In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet (Telepolis, 17.09.2009)

Juli 2009

Hakenkrallen „Made in Germany“? Wie in Deutschland wurden auch in Frankreich Oberleitungen von Bahnlinien mit „Hakenkrallen“ präpariert. Ermittelt wird wegen Terrorismus (Telepolis, 30.07.2009)

G8 in Italien: „Wahrscheinlich auch Guerillatechniken“ Protest und Widerstand gegen den Gipfel in L’Aquila kommen in Schwung. Die Polizei holt aus (Telepolis, 8.07.2009)

Demonstrationen gegen G8-Gipfel „Die Risikobereitschaft ist gestiegen“ (Interview, stern.de, 8.07.2009)

Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur „Strategie der inneren Sicherheit“ für die EU (Telepolis, 2.07.2009)

Juni 2009

G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert (Telepolis, 29.06.2009)

Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung G8 und EU basteln nach „italienischem Modell“ an neuer „Sicherheitsarchitektur“ (Telepolis, 15.06.2009)

Mai 2009

G8 strebt World Governance an G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor (Telepolis, 28.05.2009)

Turn off the Stockholm Programme! Campaign against the next five-years plan for EU homeland affairs (Workshop, SIGINT 2009, 24.05.2009)

»Black-block-Alarm« in Italien Noch ist unklar, wie groß die G8-Proteste diesmal werden, die Mobilisierung kommt langsam in Fahrt (Neues Deutschland, 15.05.2009)

April 2009

G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet Die Nachricht, den G8-Gipfel ins Erdbebengebiet der italienischen Abruzzen zu verlagern, setzt Sicherheitsbehörden unter Druck (Telepolis, 29.04.2009)

Kritik am „Stockholm Programm“ Im Juli wird das neue „Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres“ der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll (Telepolis, 15.04.2009)

März 2009

Sicherheitsforschung für den „westlichen Lebensstil“ Bundesregierung hat ein wissenschaftliches Kooperationsabkommen mit den USA, Frankreich und Israel unterzeichnet (Telepolis, 27.03.2009)

Rezession und Repression Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor (Telepolis, 19.03.2009)

„Troublemaker“ im Visier Immer enger arbeiten die europäischen Polizeibehörden zur „Sicherheit bei Großereignissen“ zusammen (Telepolis, 9.03.2009)

Februar 2009

„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit Hintergrund zum neuen „Mehrjahresprogramm“ europäischer Innenpolitik (Telepolis, 25.02.2009)

Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juli 2009 auf La Maddalena, Italien (Telepolis, 5.02.2009)

Strategie der Spannung: Berlusconi singt für G8 Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juli 2009 auf der sardischen Insel La Maddalena (Telepolis, 3.02.2009)

Dezember 2008

Collapsing the European security architecture More security-critical behaviour in Europe! (Workshop, 25th Chaos Communication Congress 27.12.2009)

September 2008

Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“! Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte (Gipfelsoli, 17.09.2008)

Social Movements Against the Global Security Architecture! A Critique of the Militarisation of Social Conflict and the Securitisation of Everyday Life (Gipfelsoli, 17.09.2008)

März 2008

G8 2001: 50 Jahre Haft im Cosenza-Verfahren? Derzeit werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte „Cosenza-Verfahren“ gegen 13 italienische AktivistInnen. (Indymedia, 10.03.2008)
euro-police-2008

Februar 2008

Europäischer Polizeikongress: Ein Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik (analyse & kritik, 15.02.2008)

September 2007

Aufbau der „Sicherheitsarchitektur“ zum G8 2007 Maßnahmen gegen den Gipfelprotest – Eine deutsche “Großlage” (Gipfelsoli, 22.09.2007)

Juni 2007

Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert Nach dem fünfstündigen Hearing „Was geschah in Heiligendamm?“ erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. (Pressemitteilung, 27.06.2007)

Hearing „Was geschah in Heiligendamm?“ Bei der Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort. (Video; weitere Vorträge unter attac.de) (Vortrag, 27.06.2007)

G8 2007: Übergriffe der Polizei Dies ist der Versuch einer unvollständigen Rekonstruktion. Bitte helft mit die Ereignisse nach Ort und Zeitpunkt zu verifizieren. Über Ergänzungen, insbesondere Korrekturen freuen wir uns! In diesem Sinne: Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben! (Gipfelsoli, 18.06.2007)

April 2007

Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Pressekonferenz Berlin, 4.04.2007)